Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 71

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Sie, Herr Lopatka, haben die Frau Glawischnig ausgelacht, weil sie gesagt hat, dass jetzt endlich ein Kontrollrecht des Parlaments hier herrscht. (Abg. Lopatka – ironisch lachend –: Warum schaden Sie immer Ihrer Partei?) Da haben Sie sie ausgelacht! Und ich weiß auch, warum Sie es getan haben: Weil Sie wissen, dass die Regierung, wenn sie es will, im Ausschuss zwar nicht alles blockieren muss, aber es tun kann. Und ge­nau das ist das Problem! (Abg. Lopatka: Das ist falsch! – Abg. Glawischnig-Pies­czek: Nein, sie kann nicht!)

Das Problem ist, dass sie es kann! Und jetzt können wir nur hoffen (Abg. Brosz: Sie sind nicht nur bockig!) – und da ruhen all meine Hoffnungen auf der Frau Präsidentin –, dass die Präsidentin auch einschreitet und Aufklärung zulässt. Wir werden ja sehen, ob es so sein wird. Bei Frau Prammer wäre ich mir sicher gewesen; die neue Präsidentin kenne ich noch zu wenig, aber ich hoffe, dass sie Aufklärung zulassen wird. Und ich hoffe, dass die Mehrheit im Ausschuss nicht wieder Aufklärung und Transparenz ab­dreht, so wie es in der Vergangenheit der Fall war. (Abg. Lopatka: Haben Sie das Ge­setz überhaupt gelesen?) Deshalb freuen Sie sich ja beide! Ich sehe ja, seit wir uns ge­einigt haben, nur mehr ein Lächeln auf Ihren Lippen. (Abg. Strache: Da sind Sie heute nicht für Transparenz und Wahrheit!)

Schauen Sie, Herr Strache, ich weiß schon, Sie haben dem Ganzen zugestimmt, weil Sie endlich einen Ausschuss wollten (Abg. Strache: Da haben Sie wirklich die Über­fuhr verpasst!), aber ich bin der Überzeugung, dass es, wenn wir länger durchgehalten hätten, anders gekommen wäre.

Herr Strache, Sie haben der Hypo und dem Staat Österreich vorgeworfen, dass sie sich von den Bayern über den Tisch ziehen haben lassen. Ich sage: Die meisten Oppo­sitionsparteien haben sich von der Regierung über den Tisch ziehen lassen, haben sich dieses Minderheitenrecht aufs Auge drücken lassen. (Abg. Lopatka: Na geh!) Sie haben damit letztlich einen großen Schaden angerichtet, der auf Jahrzehnte nicht wie­dergutzumachen ist. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei!)

11.24


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


11.24.08

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschir­men! Ich freue mich ganz besonders, dass Schülerinnen und Schüler des Polytechni­kums Amstetten bei uns sind, denn es ist ja auch ein Thema für die Zukunft. Herzlich willkommen, liebe Schülerinnen und Schüler! (Allgemeiner Beifall.)

Ich habe schon bei der ersten Lesung zu dieser Novelle hier festgestellt, dass in der Zukunft beurteilt werden wird, was diese Beschlüsse von heute in der zweiten Lesung und von morgen in der dritten Lesung für Qualität mit sich bringen.

Ich sage auch ganz offen: Es war bei den Verhandlungen, die seit dem Frühjahr liefen, nicht leicht, sechs verschiedene Meinungen auf einen gemeinsamen Nenner zu brin­gen. Ich bleibe dabei: Dieses Gesetz ist nun das Ergebnis, hinter das wir uns alle dann gestellt haben – mit Ausnahme meines Vorredners! Entweder hat er bis heute nicht mitbekommen, worum es wirklich gegangen ist, oder er sagt ganz bewusst etwas Un­richtiges. Wenn ich mir seinen Weg zwischen den verschiedenen Fraktionen, den er bis heute gegangen ist, anschaue, wundere ich mich nicht, dass er hier mehrmals zum Rednerpult geht und entweder bewusst etwas Falsches sagt, oder er weiß wirklich nicht, was wir monatelang verhandelt haben. Aber wir sind heute positiv eingestellt. (Abg. Lopatka: Er weiß nicht, wovon er redet!)

 


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