Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 70

11.19.04

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Strolz hat mich jetzt noch einmal motiviert, herauszukommen. Ich schätze Sie ja sehr, weil Sie die Dinge sehr ehrlich ansprechen und auch in der Vergangenheit ehrlich an­gesprochen haben, und da hätte ich mir schon erwartet, dass Sie auch sagen, wie das Ganze zustande gekommen ist. (Abg. Lopatka: Also stimmen Sie dem jetzt zu, dem Gesetz?) Im Ausschuss war es ja so, dass Sie sich selbst darüber beschwert haben (Abg. Lopatka: Stimmen Sie dem Gesetz jetzt zu?), dass Sie nicht in die Verhandlun­gen eingebunden waren! (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Sie haben sich darüber be­schwert, dass über Ihren Kopf hinweg das von den Grünen letztlich ausverhandelt wur­de, und all die Positionen, die Sie am Anfang vertreten haben – nämlich dass die Erst­befragung durch einen Abgeordneten erfolgen muss, das war Ihre Position –, die ha­ben Sie dann letztlich aufgegeben! (Abg. Lopatka: Aber nein, Kollege Lugar, stimmen Sie zu!)

Da wäre es natürlich ehrlich, zu sagen – und da wäre es vielleicht nicht schlecht, wenn Sie auch ein zweites Mal hier herauskämen; ich würde Ihnen da gerne die Flügel he­ben, das zu tun –, dass nicht alles so gekommen ist, wie Sie sich das erwartet haben. Da kann man natürlich sagen: Okay, das war ein Kompromiss! – Da sind wir schon auf der richtigen Fährte: Es war ein Kompromiss! Und genau das ist mein Kritikpunkt! (Abg. Schieder: Das ist der Sinn der Demokratie!)

Auf der einen Seite gab es das Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss Hypo, und auf der anderen Seite gab es den Druck der Öffentlichkeit, dass die Regierung endlich nach 20 Ablehnungen im Parlament einen Untersuchungsausschuss zulässt. Das war die Situation! Und da haben dann einige – auch die FPÖ – gesagt: Wir neh­men das jetzt an und akzeptieren alles und jedes, nur um diesen Untersuchungsaus­schuss zu bekommen! (Abg. Lopatka: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist falsch!)

Mein Standpunkt war, dass wir weiterhin Druck auf die Regierung ausüben, dass ein Minderheitenrecht kommt (Abg. Schieder: Minderheitsrecht! – Abg. Lopatka: Minder­heitsrecht! Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden!) – das wollte ich ja auch immer –, aber nicht so wie Sie das ausgestaltet haben, denn letztlich geben Sie der Minderheit zwar die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, verhindern aber dann die Aufklärung im Ausschuss, und zwar nicht nur in den Ausschüssen, die durch die Minderheit eingesetzt wurden, sondern in allen Ausschüssen. Das heißt, wir haben damit die Situation für alle Ausschüsse verschlechtert. Und wenn man genau zugehört hat, so kann man sagen, dass das ja auch der Herr Kollege Kopf (Abg. Schieder: Präsident!) heute hier gesagt hat, der mir unterstellt hat, nicht intelligent genug zu sein, weil ich als Einziger einer Oppositionspartei da Bedenken habe. (Abg. Lopatka: Sie haben Bedenken! Sie sind in Geiselhaft Ihrer Partei!)

Schauen Sie sich das einmal genau an! – Die Erstbefragung durch einen Abgeordne­ten ist immens wichtig, denn mit der Erstbefragung kann man auch steuern. Es steht im Gesetz drinnen, dass die Auskunftspersonen mit einem vierstufigen Verfahren ge­schützt werden. Und der Herr Kopf hat ja auch gesagt, dass man versucht, die Aus­kunftspersonen maximal zu schützen. – Was soll da genau geschützt werden? Es soll die Auskunftsperson davor geschützt werden, etwas zu sagen, was letztlich vielleicht für die Regierung unangenehm sein könnte. Darum geht es! (Beifall beim Team Stro­nach. – Abg. Lopatka: Da haben Sie wieder etwas verwechselt!)

Genau das wurde in dieses Gesetz hineinverhandelt! Das heißt: Auf der einen Seite gibt es das Minderheitenrecht, das wir immer wollten, und auf der anderen Seite hat man es so ausgestaltet, dass, wenn es kommt, letztlich die Minderheit wieder nichts aufklären kann, weil die Regierung die Möglichkeit hat, einzugreifen. (Abg. Lopatka: Sie schaden Ihrer Partei schon wieder! Sie schaden Ihrer Partei schrecklich!)