Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 69

suchungsausschuss ist ein wichtiger Schritt für das Parlament. Es zeigt auch schön das Wechselspiel von Wettbewerb und Konkurrenz, das die Demokratie immer bestim­men wird. Ich meine, das hervorzuheben ist auch wichtig, weil – Klubobmann Strache hat es schon betont – natürlich oft übrig bleibt, wir beißen einander oder treten uns ge­gen das Schienbein.

Es ist natürlich der Demokratie zugrunde liegend, dass ein Wettbewerb zwischen den Parteien stattfinden muss. Es ist aber der Demokratie auch zugrunde liegend, dass es gemeinsame, übergeordnete Ziele gibt, denen wir alle zu dienen haben. Das Gemein­wohl ist so ein Ziel, aber in der Gewaltenteilung natürlich auch die parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen – das ist so ein Ziel.

Wir haben hier jetzt als Opposition ein neues Instrument in die Hand bekommen, das wir, Herr Präsident Kopf, auch sehr verantwortungsvoll nutzen werden – das möchte ich für die Fraktion der NEOS versprechen. Wir werden hier einen objektiven Zugang suchen. Wenn Objektivität heißt, sich nicht von den Gefühlen und Befindlichkeiten lei­ten zu lassen, sondern auf der Suche nach der tatsächlichen Faktenlage zu sein, dann, würde ich meinen, werden wir uns natürlich einer Objektivität auch im Ausschuss ver­pflichten, wiewohl jeder von seinem Standpunkt aus in den Untersuchungsausschuss hineingehen wird, das ist mir auch klar.

Auch von uns NEOS ein Dankeschön an die anderen Fraktionen für die Zusammen­arbeit, es war für uns die erste Koproduktion dieser Art. Wir sind nicht mehr ganz neu, aber immer noch neu – ich habe mich heute auf dem Weg zur Toilette verlaufen, das ist ein Indiz dafür, dass wir noch nicht so lange im Haus sind. Natürlich war es für uns schon ein gutes Erlebnis, hier in dieser Gemeinsamkeit an einer Lösung zu arbeiten und diese heute auch über die Bühne zu bringen.

Warum braucht es den Untersuchungsausschuss als Instrument? – Das zeigt natürlich der Fall Hypo – das Desaster Hypo – ganz augenscheinlich. Der Griss-Bericht – für man­che eine Alternative zu einer Untersuchungskommission – hat viele wichtige Ergebnis­se gebracht und ist eine gute Absprungbasis für den Untersuchungsausschuss. Nicht beantworten kann der Griss-Bericht jedoch zum Beispiel die Frage des Warum: Warum kam es zu diesen Entscheidungen oder Nichtentscheidungen? Das war nicht im Fokus einer Kommission wie der Griss-Kommission, also eines Gremiums dieses Zuschnitts.

Ein Untersuchungsausschuss kann natürlich der Frage des Warum nachgehen. Ein Untersuchungsausschuss kann auch der persönlichen oder institutionellen Verantwor­tung nachgehen, muss auch dieser persönlichen oder institutionellen Verantwortung nachgehen. Ein Untersuchungsausschuss kann auch die Frage der politischen Verant­wortung ganz anders adressieren – die Frau Griss hat ganz bewusst gesagt: das ist nicht mein Thema –, und natürlich kann ein Untersuchungsausschuss auch neue Ka­näle in der Fragestellung der strafrechtlichen Relevanz öffnen, wenngleich das im Rah­men einer Untersuchungskommission nicht im Zentrum steht.

In diesem Sinne freue ich mich auf die „Ausfahrt“ im nächsten Jahr im Rahmen des Untersuchungsausschusses. Ich denke, das wird dem Ort Politik guttun. Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben, und wenn an diesem Ort im großen Stil Ungereimtheiten und Verantwortungslosigkeiten passieren, dann müs­sen wir diese ordentlich untersuchen und daraus lernen, und das können wir mit dem „Untersuchungsausschuss Neu“. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Ab­geordneten Kopf und Schieder.)

11.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. (Abg. Lopatka: Oh je!) – Bitte.