Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 68

gen finde ich es beachtlich, dass man auch über diese Hürde springen kann. Es war im Übrigen der Schlusspunkt von mehreren Gesetzen, die alle im Sinne der Bevölkerung sind, und auf die möchte ich noch einmal hinweisen.

Der U-Ausschuss als Minderheitsrecht – das klingt technisch und hat vielleicht in der Wahrnehmung von vielen jetzt nur etwas mit dem Parlament zu tun, aber es geht um etwas ganz Wesentliches: Es geht auch um Prävention von Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung, und das ist etwas, von dem jeder Mensch in Österreich in Zukunft sehr viel haben wird. Es wird nie mehr möglich sein, dass solche Dinge wie bei der Bundesimmobiliengesellschaft passieren – ein Finanzminister, der dabei mit Deals nach außen gespielt und tatsächlich Volksvermögen verschleudert und vergeudet hat –, das wird es einfach nicht mehr geben! In diesem Sinne ist allein schon die Möglichkeit, dass es dieses Instrument gibt, gut für die Bevölkerung in Österreich. Das wird prä­ventiv wirken, das muss auch dazugesagt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Es gab in der letzten Legislaturperiode im Bereich der Korruptionsbekämpfung noch weitere Gesetze, auf die wir stolz sein können, beispielsweise betreffend gläserne Par­teikassen: Wir wissen jetzt sehr genau, wer mit welchem Interesse an Parteien spen­det. Wir haben auch so etwas wie eine Wahlkampfkostenbegrenzung. Interessant ist die Frage, ob sich alle daran gehalten haben, aber auch das ist im Sinne der Bevölke­rung, damit nicht unendlich viel Steuergeld sozusagen in Wahlschlachten plakatiert wird.

Wir haben ein Medientransparenzgesetz geschaffen, womit auch bestimmte Werbe­maßnahmen – zum Beispiel, dass Regierungsmitglieder mit ihren Gesichtern werben – einfach nicht mehr möglich sind. (Abg. Lopatka: Das haben Sie aber auch, und ma­chen das in Wien noch immer! Vassilakou macht das noch immer!)

Nun zum Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht: Das ist tatsächlich eine Zä­sur, und ich hoffe, dass sich die politische Kultur in Österreich auch dadurch maßgeb­lich ändern wird. Sie (in Richtung des Abg. Lopatka) reden jetzt dauernd dazwischen! Sie haben ja schon geredet und ich habe Ihnen auch zugehört. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Es hat die Arbeitskultur auch wirklich belastet, Herr Präsident Kopf und Herr Abgeord­neter Cap, dass Unterschriften, die geleistet worden sind, nicht eingelöst wurden! Das hat unsere ganze parlamentarische Arbeitskultur sehr belastet, insbesondere zu Be­ginn der Legislaturperiode, denn man muss sich auf irgendetwas verlassen können in diesem Haus, und deswegen bin ich auch froh, dass diese Bürde jetzt sozusagen von uns allen weggenommen ist.

Es mag ebenfalls ein Neuanfang sein, dass wir als Bürgerinnen und Bürger, die hier im Hause Bürgerinnen und Bürger vertreten – ich sage es jetzt bewusst so – bei vielerlei Gesetzen sehr viel öfter, auch mit Unterstützung der Parlamentsdirektion, weit selb­ständiger und autonomer und auch selbstbewusst Gesetze machen. So lassen wir uns nicht nur von der Regierung ein Gesetz vorlegen und ändern dann hier und da das ei­ne oder andere Detail, sondern haben als Bürger und Bürgerinnen, die in diesem Ho­hen Haus Bürger und Bürgerinnen vertreten, sehr viel mehr Selbstbewusstsein. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen.)

11.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bitte.

 

11.15.00

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und an den Bild­schirmen! In der Tat, ich denke, der heutige gemeinsame Schritt betreffend den Unter-