Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 77

fach aus Unterlagen rund um die Hypo zitiert, wo schon in den Ministerien, in der Na­tionalbank darüber diskutiert worden ist, wie tun wir jetzt, wie gestalten wir den Mail-Verkehr, schreiben wir das rein, das kann in einem Untersuchungsausschuss landen.

Jetzt gibt es die Garantie, wenn so etwas auftaucht, publik wird, dann gibt es einen Un­tersuchungsausschuss, dann gibt es niemanden, der davor schützen kann. Insofern wird es auch Veränderungen geben.

Ich möchte die Zeit schon noch nutzen, um ein paar Dingen, die Kollege Lugar ange­sprochen hat, der schon zweimal geredet hat, inhaltlich kurz zu begegnen. Ich hätte mir gedacht, Sie nennen vielleicht Punkte, von denen ich meine, dass es besser gewe­sen wäre, sie zu nennen. Das haben Sie nicht gemacht. Zum Beispiel finde ich es schade – um Ihnen Unterstützung zu geben –, dass wir keine Fernsehübertragungen aus Untersuchungsausschüssen haben. Das ist einer der Wermutstropfen, den ich auch erwähne, das hätte wir gerne anders gehabt.

Man kann auch darüber diskutieren, ob diese Beschränkung auf einen Untersuchungs­ausschuss das Gelbe vom Ei ist. Dort hätten wir zunächst auch andere Vorstellungen gehabt. Allerdings – und hier kommt der erste Punkt – haben wir sichergestellt, dass die Opposition die Steuerung des Verfahrens in der Hand hat. Die Opposition hat es selber in der Hand, zu sagen, ein Untersuchungsausschuss wird beendet, ein anderer wird eingesetzt. Und die Regel ist, es kann immer einen Untersuchungsausschuss ge­ben, der von der Opposition, von diesem Viertel durchgesetzt wird. Das ist ein wesent­licher Fortschritt da drinnen.

Die Punkte, die Sie genannt haben – und das ist das Skurrile daran –, stimmen alle nicht. Jetzt kann man das einmal kurz abarbeiten, aber Sie wollten ja mit dem Kollegen Strolz die historische Wahrheit diskutieren. Führen wir das noch ein bisschen aus! Die historische Wahrheit war ja so, dass wir uns zunächst als Verhandler zusammenge­funden haben, Kollege Scherak von den NEOS, Kollege Darmann, von den Grünen war zunächst ich dabei, Peter Pilz ist erst später dann dazugekommen, Kollege Schie­der, Kollege Lopatka. Und dann war da so ein netter Herr vom Team Stronach dabei, dessen Namen ich mir leider nicht gemerkt habe, der hat so längere Haare gehabt, es war nicht Herr Lugar, sondern ein Referent. – Ah (in Richtung Ausgang), jetzt ist er da hinten, genau, super. Der war sehr sympathisch, hat aber in den Verhandlungen relativ wenig gesagt, weil er auch das Mandat nicht hatte. Herr Lugar war nämlich die ersten Male bei den Verhandlungen nicht dabei. Er kam dann relativ spät zu den Verhand­lungen dazu. Und dann hatten wir eine originelle Situation, wo wir, glaube ich, eine Stunde lang darüber diskutiert haben, ob denn Auskunftspersonen im Verfahren Schutzrechte haben dürfen.

Die Geschichte mit der Folter lassen wir jetzt, wo dann die Debatte aufgetaucht ist, was man alles machen darf, um die Wahrheit herauszubekommen. Alle Juristen haben ge­sagt, Entschuldigung, aber das gibt es bei jedem Gericht, also sozusagen Vertretung, und du musst auch dort nicht alles sagen, das müsste auch für ein Verfahren hier gel­ten. Der Einzige, der das nicht zur Kenntnis nehmen wollte, war Kollege Lugar. So ist es dann auch weitergegangen.

Dann gab es eine Phase, in der es intensive Vierparteienverhandlungen gegeben hat, stimmt, letztlich ist es dann wieder zurückgekommen.

Jetzt gehe ich noch kurz auf ein paar Punkte ein, die Sie genannt haben: Zeugen können verhindert werden. – Interessant. Kennen Sie das System in Deutschland? Ha­ben Sie das irgendwann einmal angeschaut? Aha, wie schaut das aus? – In Deutsch­land kann die Opposition sagen, ich nenne diesen Zeugen und der muss geladen werden. Oder? Ist das so? (Abg. Lugar verneint.) Nein, auch nicht. Also doch nicht bes­ser als in Deutschland.