Menschenrechte pikanterweise, im Zusammenhang mit dem Pflegegeld diesem Hohen Haus vorlegt und was die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP beschließen werden, wissen Sie, wie ich das nenne, damit man die Sache auf den Punkt bringt? – Ich nenne das den sozialpolitischen Schandfleck des Jahres 2014 (Beifall bei der FPÖ), und diesen Schandfleck können Sie auch nicht schönreden.
Wenn Sie heute dieses Gesetz auf den Weg bringen, so wie Sie es im Ausschuss ja schon gemacht haben, streichen Sie jährlich Tausenden Menschen, die nach den jetzigen Regeln Zugang zum Pflegegeld in den Stufen 1 und 2 hätten, mit dem Stichtag 1. Jänner 2015 genau diesen Zugang, das heißt, Sie sperren sie aus, Sie nehmen ihnen das weg, was ihnen nach jetzigem Anspruch zustehen würde.
Und warum tun Sie das? – Weil Sie angeblich kein Geld haben, oder wie es immer so vornehm, wie vom hohen Ross herunter, heißt, weil man sich das nicht leisten kann. Herr Kollege Wöginger, für uns beide ist das kein Problem, aber für viele Menschen in diesem Land ist das eine Überlebensfrage. Sie nehmen es den Ärmsten der Armen weg, Sie nehmen es denen weg, die sich nicht wehren können. Und von welchen Beträgen reden wir, angesichts der Debatte, die wir heute vor wenigen Stunden geführt haben, in der wir über Milliarden gesprochen haben, die die Republik durch eine rot-schwarze Schluderei im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung ohne Not beim Fenster hinausgeschmissen hat?! (Beifall bei der FPÖ.)
Von welchen Beträgen reden wir, die wir uns nicht leisten können? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir reden von 154,20 €, das ist das Pflegegeld der ersten Stufe in einem Monat. 154,20 € haben Sie nicht zur Verfügung für Leute, die Pflegebedarf haben und derzeit so eingestuft sind, dass sie Pflegeanspruch in der Stufe 1 haben.
So schaut das dann aus! Sie sollten sich, vor allem aufseiten der SPÖ, denn Sie haben das ja auch federführend betrieben, in Grund und Boden genieren, anstatt auch nur ansatzweise den Versuch zu unternehmen, das in irgendeiner Form schönzureden. Sie sollten einmal hinterfragen, wie denn das bei der Bevölkerung ankommt, wenn Sie von der Millionärssteuer und der Belastung der Superreichen reden und jetzt zum zweiten Mal nach 2011 mit einer Kürzung des Pflegegeldes in Wirklichkeit eine Armensteuer einführen. Vom einen reden Sie nur und das andere machen Sie, da gibt es bei der Sozialdemokratie nicht einmal mehr Restbestände von Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben diese 154,20 € nicht, aber ich darf Sie daran erinnern, dass Sie von der SPÖ gemeinsam mit der ÖVP es gewesen sind, die sich vor wenigen Monaten in diesem Hohen Haus um ganz andere Schutzbefohlene, freilich aus Ihrem Bereich, gekümmert haben, indem Sie die Luxuspensionen verlängert haben. Da hatten Sie das Geld, da gilt jetzt die neue Obergrenze von knapp 9 000 € für Zusatzpensionen – na großartig, 9 000 € Zusatzpension, zusätzlich selbstverständlich zu ASVG-Pensionen! Das haben wir, aber die 154,20 €, die haben wir nicht. Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)
Einen Mangel haben Sie nicht, nämlich einen Mangel an leeren Versprechen, den haben Sie vonseiten der Sozialdemokratie wirklich nicht, und zwar ausgerechnet in Ihren Kernkompetenzen, das ist das Interessante. Man muss sich einmal anschauen, wie es zu diesen Dingen kommt. Vor der Wahl sind Sie an die Österreicher und Österreicherinnen herangetreten und haben ihnen zur Wahlentscheidung 111 Projekte vorgelegt. Das gesamte Hirnschmalz der Sozialdemokratie ist in diese 111 Projekte hineingeronnen. 111 Mal Gerechtigkeit, alles das, was Sie immer propagieren – dann schauen wir uns einmal an, wie das alles klingt und was davon übrig geblieben ist!
Ich darf Sie an das SPÖ-Projekt Nummer 52 erinnern, da geht es um, ich zitiere, „menschenwürdige Pflege“. Ist das jetzt umgesetzt, wenn Sie ab 1. Jänner 2015 6 000 Men-
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