Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (365 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (414 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 636/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung“ (415 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 775/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zur Situation pflegender Angehöriger (416 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
12.21
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Jahreszeit beschäftigen sich diverse Jurys mitunter mit der Frage, was das Unwort des Jahres ist. – Da kann man mehr oder weniger davon halten. Ich schlage vor, dass man die Aufmerksamkeit auf andere Aspekte lenkt und sich vielleicht einmal auch mit den Untaten des Jahres auseinandersetzt, und da kommen wir zu dem Thema, über das wir heute sprechen, zum Themenbereich Pflegegeld.
Ich will es dem Herrn Kollegen Lopatka gleichtun und auch aus der Heiligen Schrift zitieren, Johannes dieses Mal: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. – Das nehmen wir uns jetzt einmal zum Maßstab, wenn wir bewerten wollen, worum es in der Frage des Pflegegeldes geht.
Die SPÖ ist doch jene Partei, die bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit für sich in Anspruch nimmt, die fleischgewordene Gerechtigkeit in diesem Land zu sein. Aber was diese Bundesregierung unter SPÖ-Ressortverantwortung heute, am Tag der
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