schen Jahr für Jahr den Zugang zum Pflegegeld in der Stufe 1 und 2 verweigern, während Sie anderswo das Geld beim Fenster hinausschmeißen? Ist das die „menschenwürdige Pflege“, von der Sie reden, wenn das Pflegegeld seit seiner Einführung ein Drittel an Wert verloren hat, über 30 Prozent?
Und so geht das munter weiter. Zum Nachlesen für die Genossinnen und Genossen, Projekt Nummer 19: „Arbeit und gerechte Löhne für alle“. Ist es das, was durch diese Massenarbeitslosigkeit umgesetzt wird, bei der Sie hilflos zuschauen und maximal irgendwo Flickwerk betreiben, anstatt systematisch anzusetzen, oder ist das durch die Reallohnverluste umgesetzt, die es seit zehn Jahren vor allem im Bereich der unteren und der mittleren Einkommensbezieher gibt? Ist das „Arbeit und gerechte Löhne für alle“, auch die Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen? Ja, es schaut fast so aus, als ob es so wäre!
Und zu guter Letzt darf ich Sie der Vollständigkeit halber an Projekt Nummer 49, an die gesicherte Kaufkraft der Pensionen erinnern. Ist das die gesicherte Kaufkraft der Pensionen, wenn Sie seit Jahren nichts anderes machen, als die Pensionen dauerzuentwerten, und jeder, der ein bisschen über der Mindestpension ist, sich fragt, warum er höhere Beiträge gezahlt hat, wenn er nach der sogenannten Erhöhung dauernd weniger herausbekommt? (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Ist das die gesicherte Kaufkraft der Pensionen, meine Damen und Herren? – Ich hoffe doch nicht, wenn Sie sich selber noch einigermaßen ernst nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)
Drei Mal sozialistische Kernbereiche, drei Mal ein Totalversagen – und wissen Sie, was das Problem ist?! – Für viele Betroffene, und deshalb habe ich diese drei Punkte genannt, kommt alles zusammen. Das trifft nämlich zum Beispiel viele Mindestpensionisten, die jetzt diese Pflegestufe 1 und 2 nicht erhalten werden. Für Sie und für mich sind diese 154 € verzichtbar, aber für diese Menschen sind sie ein substanzieller Bestandteil ihrer Lebensführung, und es ist für sie ein entscheidender Unterschied, das zu haben oder nicht zu haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sich guten Gewissens als Sozialdemokrat hier herausstellt und sagt, wir sind die Repräsentanten der Gerechtigkeit, wenn man diesem Gesetz heute die Zustimmung gibt.
Eines noch, meine Damen und Herren. Ich habe schon viele Stellungnahmen gesehen, aber so etwas wie im Zusammenhang mit der Gesetzwerdung in diesem Fall habe ich auch noch nie erlebt. Das Who’s who aller sozialen Einrichtungen in diesem Land, ganz egal ob das Rote Kreuz, die Volkshilfe, fest in roter Hand, das Hilfswerk, fest in schwarzer Hand, der Behindertenanwalt Genosse Buchinger oder Volksanwalt Genosse Kräuter, die Arbeiterkammer oder der Behindertenverband, es ist egal, wen Sie hernehmen, alle sagen, dass dieses Machwerk ungerecht und unsozial ist. Und Sie haben im sogenannten Begutachtungsverfahren nichts daran geändert! Sie haben diesem Entwurf nicht einen Giftzahn gezogen, sondern es ist alles geblieben, wie es ist.
Und all diese Institutionen haben recht, so wie wir Freiheitliche recht haben: Sie sparen an der falschen Stelle, Sie sind sozial ungerecht, und Sie produzieren sehenden Auges teure Folgekosten. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen gesagt, was zu tun wäre. Sie müssten sich dazu überwinden, Gesundheit und Pflege als ein großes Ganzes zu sehen und nicht für alle Ewigkeit als zwei parallel nebeneinander existierende Dinge festzuschreiben. Das ist eines Ihrer Probleme.
Ich darf Ihnen nur dieses eine Beispiel nennen: Mit dem Geld, das nötig ist, um ein Spitalsbett für drei bis vier Tage zu finanzieren, könnten Sie schon einem Menschen dieses Pflegegeld auszahlen. Sie sind nicht bereit, diese Synergien zu heben, weil das halt verschiedene Bereiche sind und weil das immer schon so war und Sie das deswegen auch nicht zusammenführen werden. Dort liegt aber das Geld, dort liegen Mil-
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