liardenbeträge! Da hätten Sie weit mehr Geld zur Verfügung und müssten nicht den Ärmsten der Armen ihr Pflegegeld der Stufe 1 und Stufe 2 stehlen, so wie Sie es mit dem heutigen Gesetzesbeschluss machen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
12.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
12.30
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ganz besonders möchte ich die Besuchergruppe meiner Kollegin Daniela Holzinger aus dem Bezirk Vöcklabruck begrüßen! Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte auch zur Pflegegeld-Novelle sprechen und ganz zu Beginn betonen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, dass das Ziel der Sozialdemokratie natürlich ist – ich möchte es jetzt so sagen, Herr Kollege Kickl –, unser gutes Pflegesystem, und da gehört nicht nur das Pflegegeld, sondern auch eine Reihe anderer Maßnahmen dazu, in einem wirklich bedarfs- und bedürfnisorientierten Zustand zu erhalten (Abg. Schwentner: Das ist aber nicht wahr!), sodass alle Menschen, die in Österreich Pflege und Unterstützung brauchen, wenn sie pflegebedürftig werden, diese auch in Zukunft erhalten werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Immer weniger! – Abg. Kickl: Der einzige Unterschied in der Bedürftigkeit ist das Datum!)
Das ist das erklärte Ziel der Sozialdemokratie, und dazu gehört auch, verantwortungsvoll auf die Finanzierbarkeit zu schauen und immer wieder das System darauf zu überprüfen, dass das Ziel, das wir haben, nämlich bedarfs- und bedürfnisorientierte Angebote zu schaffen, auch tatsächlich verfolgt werden kann. Deswegen ist es auch wichtig, dass man immer wieder schaut, wo man etwas verbessern und verändern kann.
Geschätzte Damen und Herren, ich möchte ein wenig zurückblicken, weil vom Kollegen Kickl schon ein Szenario gezeichnet worden ist, dass im nächsten Jahr viele Tausende Menschen oder überhaupt das Pflegegeldsystem in Gefahr wären. Dem ist nicht so. Es werden auch in Zukunft viele Menschen in das Pflegegeldsystem hineinkommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber viel weniger! – Abg. Kickl: Bis zu 6 000 weniger!) Es werden auch 2015 zirka 65 000 Menschen neu in unser Pflegegeldsystem hineinkommen. Und das wissen Sie auch, Herr Kollege Kickl: Wir haben in Österreich mit Stichtag Ende September 2014 in Österreich 455 284 Menschen, die Pflegegeld beziehen. Das sind, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, 5,35 Prozent aller Menschen, die in Österreich leben. Das gesamte Pflegegeldsystem, das vom Bund finanziert wird, umfasst jetzt 3 Milliarden €. Wenn sich also jemand ans Rednerpult stellt und sagt, es werde im Bereich Pflegegeld nichts getan, dann möchte ich das wirklich vehement widerlegen, weil es einfach nicht so ist. (Abg. Schwentner: Es wird zu wenig nachhaltig gedacht!)
Herr Kollege Kickl, Sie wissen auch, es besteht seit dem Jahr 1993, als der Hilflosenzuschuss in das Pflegegeldsystem übergeleitet wurde, ein Rechtsanspruch auf Pflegegeld. Das heißt, jeder Mensch, der pflegebedürftig ist, hat einen Anspruch auf Pflegegeld. Das möchte ich auch betonen: Es kommt nicht auf soziale Bedürftigkeit an, es ist nicht so, dass nur sozial schwache Menschen Pflegegeld erhalten, sondern es kommt auf die Pflegebedürftigkeit an. (Abg. Kickl: Natürlich, aber wer braucht es denn mehr?) Es ist ein anderes System.
Es ist auch nicht vorgesehen, Herr Kollege Kickl, dass man mit dem Pflegegeld Armut bekämpft, sondern es ist dazu gedacht, dass man pflegebedürftigen Menschen einen Zuschuss für die notwendigen Leistungen geben kann; einen pauschalierten Zuschuss, durch den man ihnen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen kann. Das ist der Sinn
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