des Pflegegeldes und nicht, dass man damit Armut bekämpft. Das sollte man in der Debatte vielleicht das eine oder andere Mal erwähnen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Leider bekämpfen Sie die Armut auch nicht mit Ihrer Lohnpolitik und Ihrer Pensionspolitik!)
Ich möchte auch sagen, und das ist heute noch gar nicht besprochen worden, dass mit der heutigen Novelle auch ab dem Jahr 2016 das Pflegegeld für alle Menschen um 2 Prozent erhöht wird. Natürlich kann man sich immer mehr wünschen, aber alle Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher werden ab dem Jahr 2016 um 2 Prozent mehr erhalten, egal, in welcher Pflegestufe die Menschen eingestuft sind.
Ich möchte auch noch ein Missverständnis ausräumen, das in der Vordebatte immer im Raum gestanden ist, nämlich dass behinderte Menschen ganz besonders davon betroffen sind. Das stimmt einfach nicht. Wir alle wissen, dass behinderte Menschen, wenn sie stark sehbehindert sind, wenn sie Rollstuhlfahrerinnen oder Rollstuhlfahrer sind, automatisch in die Stufe 3 eingestuft werden, des Öfteren auch in die Stufen 4 oder 5. Es hat unter Bundesminister Hundstorfer im Jahr 2009 die Einführung der Erschwerniszulage gegeben: Es erhalten speziell demenzkranke Menschen oder Kinder und Jugendliche von 0 bis 15 Jahren Erschwerniszulagen, wenn sie Pflegebedürftigkeit nachweisen. Auch da sind höhere Stundensätze anzurechnen, sodass speziell auch dieser Personenkreis nicht davon betroffen sein wird, nicht mehr in die Stufe 1 oder 2 eintreten zu können, wie Sie es gesagt haben.
Alles in allem bin ich davon überzeugt, dass mit Bundesminister Hundstorfer ein Mann das Sozialministerium führt, der sich sehr wohl dessen bewusst ist, dass im Bereich der Pflege eine Reihe von Maßnahmen zu setzen ist. Deswegen gibt es den Pflegefonds, mittels dessen man versucht, stationäre und teilstationäre Angebote in den Bundesländern, in den Gemeinden zu schaffen. Wir alle wissen, geschätzte Damen und Herren, Geld allein pflegt nicht, man braucht auch Menschen, die die Pflege leisten. Deswegen ist es ein Paket, das man anschauen muss, und ich bin überzeugt davon, dass die Maßnahmen, die heute gesetzt werden, dazu führen werden, dass wir das Pflegesystem in den nächsten Jahren gut aufrechterhalten werden können, weil wir alle wissen, dass die demografische Entwicklung uns dazu anleitet, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir Pflege, so wie wir sie kennen, in den nächsten Jahren garantieren können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Schwer, so was zu verteidigen!)
12.36
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
12.36
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte mit etwas Positivem beginnen, so traurig diese Geschichte ist, wie zwar nicht von meiner Vorrednerin, aber von meinem Vorvorredner erläutert wurde. Vergegenwärtigen wir uns, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der die Menschen immer älter werden. Das ist etwas Schönes. Es ist etwas Schönes, dass in Österreich mittlerweile viele Menschen sehr, sehr alt werden, und in der Phase, in der sie sehr alt sind, sollen und müssen sie auch gepflegt werden, denn dafür haben wir die Verantwortung. Wir haben die Verantwortung dafür, dass diese Menschen auch im Alter, wenn sie pflegebedürftig sind, entsprechend gepflegt werden und ein Alter in Würde verbringen können. – Das ist einmal die Voraussetzung.
Was mir in diesem Zusammenhang fehlt, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, und insofern bin ich schon ein bisschen enttäuscht – „ein bisschen“ enttäuscht ist gut, sehr enttäuscht –, nicht nur von Ihnen, sondern von der SPÖ insgesamt: Es geht hier in ers-
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