ter Linie nicht darum, dass wir uns gemeinsam überlegen, welches Konzept wir entwickeln, um zu gewährleisten, dass es den Menschen in diesem Land im Alter gut geht, dass die Menschen in diesem Land gut gepflegt sind und entsprechend gepflegt werden können – von der teilmobilen Pflege zur mobilen Pflege bis zu Heimen, aber auch zu Hause –, sondern es geht nur darum – Sie haben es erwähnt –, dass 2016 valorisiert wird – ja, das ist schön für alle, die 2016 ein bisschen mehr bekommen –, aber im Grunde sparen Sie bis dahin dieses Geld an, das dann 2016 ausbezahlt wird. Also, das ist ein bisschen ein Finanztrick, der da vollzogen wird, und nicht mehr – leider!
Zum anderen ist es auch eine Geldumschichtungsgeschichte, nämlich in Bezug auf die 24-Stunden-Pflege. Sie, Herr Minister, haben im Ausschuss selbst gesagt – und eine Anfrage von uns hat es dann noch schwarz auf weiß gebracht –, im Grunde muss eingespart werden, weil auf der anderen Seite das Geld bei der 24-Stunden-Pflege fehlt. Immer mehr Menschen in Österreich wollen zu Hause gepflegt werden, was nachvollziehbar ist, wollen, solange es geht, zu Hause bleiben, an dem Ort, der ihnen vertraut ist, wo sie sich wohlfühlen, wo Verwandte sind, Angehörige, die sich um sie kümmern. Daher wird oft die 24-Stunden-Pflege in Anspruch genommen, und das ist sehr, sehr teuer, wie wir alle wissen.
Wir alle wissen auch, dass die 24-Stunden-Betreuung im Grunde aus einer Notlösung entstanden ist. Wir erinnern uns, in der Ära Schüssel war quasi der Anlass, ganz schnell eine Geschichte zu legalisieren und zu legitimieren, und das ist eigentlich seitdem eine Notlösung geblieben, aber zu einem Dauerzustand geworden. Und es kann nicht sein, dass dieser Dauerzustand zulasten der Mehrheit geht. Nur 8 Prozent der PflegegeldbezieherInnen erhalten auch Fördermittel für die Finanzierung der 24-Stunden-Pflege, alle anderen werden meistens im Heim gepflegt beziehungsweise unentgeltlich von Angehörigen zu Hause. Darauf möchte ich auch hinweisen.
Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir zumindest auf eine Studie hoffen. Leider haben Sie eine Studie dazu abgelehnt – die letzte hat es 2005 gegeben, das ist mehr als zehn Jahre her –, wie es den pflegenden Angehörigen zu Hause geht, was sie angesichts der Umstände, unter denen sie zu Hause pflegen, brauchen, aber es hat sich seitdem, seit 2005, sehr, sehr viel geändert. Wir haben die Pflegekarenz, die Pflegeteilzeit, und wir hätten gerne evaluiert, wie das denn aussieht.
Leider haben Sie diese Studie nicht unterstützt. Im Gegenteil! Sie fördern durch die Anhebung der monatlichen Stundenwerte und einen erschwerten Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 ein System, in dem noch mehr Menschen – vor allem Töchter, Schwiegertöchter, die Frauen dieses Landes – gefordert sind, ihre Angehörigen zu pflegen. Und das ist sicher keine Sache, die wir unterstützen.
Argumentiert wird auch noch mit den fehlenden Sachleistungen, die in den Pflegestufen 1 und 2 in Anspruch genommen werden. Dazu möchte ich nur sagen, rechnen Sie es sich aus: Bei einer Person, die 154 € Pflegegeld im Monat bekommt, wären das bei 65 Stunden umgerechnet 2,30 € die Stunde. Jetzt sagen Sie mir, woher Sie jemanden bekommen – außer vielleicht irgendwo auf dem Schwarzmarkt –, der für 2,30 € die Stunde arbeitet. Das heißt, dass das Pflegegeld dieser Pflegestufen für andere Bedürfnisse in Anspruch genommen wird. Die Leute brauchen es sehr wohl; nicht nur, weil diese Menschen armutsgefährdet sind, wie wir gehört haben, sondern auch aus vielen anderen Gründen. Es sind Angehörige bei diesen Menschen zu Hause, die sie unterstützen, und sie sind wirklich auf diese 154 € in dieser niedrigen Pflegestufe angewiesen.
Ich halte es wirklich für einen Skandal, wenn nicht auf der anderen Seite Konzepte vorgelegt werden, wie gewährleistet wird, dass dieses Pflegesystem auch noch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten garantiert, dass es den Menschen in unserem Land auch dann gut geht, wenn sie gepflegt werden sollen.
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