Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 99

men. Das nächste Land, wo immer sehr gerne hingeschaut wird, ist die Bundesrepublik Deutschland: Dort haben 10 Prozent der über 60-Jährigen Pflegegeld. Ich glaube, man sollte das System nicht schlechtreden, sondern so darstellen, wie es ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im Schnitt haben 20 Prozent der sogenannten ab 60-Jährigen – ich bin auch schon über 60, da muss ich aufpassen, ich fühle mich ja weit entfernt von alt –, haben 20 Pro­zent der über 60-Jährigen in diesem Land Pflegegeld. Der Spitzenreiter ist aus vielen Gründen die Steiermark, und der Rest Österreichs verteilt sich irgendwie. Das Bundes­land, das am wenigsten Pflegegeldbezug hat, ist Tirol. Das ist nur ein kleiner statisti­scher Einwand. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Von diesen 450 000 sind 20 000 in der 24-Stunden-Betreuung. Diese 20 000 gibt es; Tendenz steigend, nicht ins Uferlose, aber steigend. Das hängt auch mit der Wohnsi­tuation zusammen und, und, und. 70 000 dieser 450 000 sind in stationären Einrichtun­gen, der Rest ist zu Hause.

Herr Abgeordneter Kickl! Wenn Sie sich hier herstellen und erklären, dass jeder Aus­gleichszulagenbezieher automatisch Pflegegeldbezieher ist ... (Abg. Kickl: Das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie gesagt! Hören Sie zu, was ... (Abg. Kickl: Nein, habe ich nicht!) Sie sollten Ihren eigenen Worten ein bisschen besser zuhören (Abg. Kickl: Tun Sie weniger SMSen und mehr zuhören!), denn Sie haben von den Ärmsten der Ar­men geredet.

Sie wissen ganz genau, dass wir beim Pflegegeld ein System haben, wo überhaupt nicht gefragt wird: Wer bist du? Es wird überhaupt nicht gefragt: Wer bist du? (Abg. Be­lakowitsch-Jenewein: Jetzt kommen wieder die Luxus-Pensionisten!) Nein, sie kom­men überhaupt nicht. Die einzige Frage, die wir stellen, ist: Was ist dein Pflegeauf­wand, wie viele Stunden? – Danach fragen wir. (Abg. Kickl: Die zweite Frage, die Sie stellen sollten, ist: Brauchen sie mehr?) Das ist die einzige Frage, die wir stellen. – Das ist einmal Punkt eins.

Punkt zwei ist auch ganz klar. Das wissen Sie aber auch genauso gut wie ich, dass die von Ihnen zitierte Grenze der Luxus-Pensionisten, das ASVG, nicht mehr dazukommt, denn die, die Sie da so bezeichnen, haben keine ASVG-Pension. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... kriegen auch das Pflegegeld, denen kann es wurscht sein!)

Ich möchte aber zum Thema zurückkommen. Unser Vorgehen ist folgendes: Wir dämp­fen den Zugang, ja. Es sind in etwa 6 000 Menschen: Statt 71 000 werden es 65 000 sein. Wir werden aber trotzdem weiterhin mehr Geld ausgeben.

Warum werden wir weiterhin mehr Geld ausgeben? – Weil wir zwischenzeitlich ein Sys­tem entwickelt haben, das weit entfernt ist von dem, was es 1994 gab. Unter anderem für 8 400 pflegende Angehörige geben wir heuer die „Kleinigkeit“ von 41 Millionen € aus – weil wir uns ja um die pflegenden Angehörigen nicht kümmern! Es sind 41 Mil­lionen €, die wir für pflegende Angehörige ausgeben, weil wir pflegende Angehörige, soweit sie noch im arbeitsfähigen Alter sind, natürlich sozialversichern, pensionsver­sichern, krankenversichern und so weiter; übrigens mit der gleichen Bemessungsgrund­lage wie beim Kindererziehungsgeld. – Das ist Punkt eins.

Wir haben zweitens auch die Pflegekarenz entwickelt; die Pflegekarenz ist jetzt im zwölften Monat, es sind um die 600 Menschen. Was sich nicht wirklich entwickelt hat, ist die Pflegeteilzeit; die ist mehr oder weniger ein absolutes Minderheitenprogramm. Wir lassen sie natürlich bestehen, sie bleibt aufrecht, denn vielleicht kommt sie noch. Aber im Moment ist das wirklich ein Angebot, das fast niemand in Anspruch nimmt.

Was wir aber auch haben, ist: Wir kümmern uns natürlich auch um pflegende Angehö­rige! Da ist es wieder ganz egal, wer du bist, ob du ein älterer pflegender Angehöriger