Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 98

Sie verkaufen hier eine zweiprozentige Erhöhung ab 2016 und verschweigen dabei den Menschen, dass Sie diese finanzieren, indem Sie den Zugang zu den Stufen 1 und 2 erschweren. In Summe wird damit einfach die Dynamik des Kostenblocks reduziert. Das mag notwendig sein, aber es wird verschwiegen und nicht ehrlich zu den Men­schen transportiert. (Abg. Wöginger: Das habe ich gesagt!)

Die Menschen spüren, dass hier nicht Sachpolitik gemacht wird, sondern dass das So­zialministerium hier offensichtlich aufgefordert ist, quick and dirty Einsparungen zu prä­sentieren. So kommt es dann zu einer solchen Politik, die das Kleben von Pflaster ist anstatt eine Ausrichtung auf langfristige, enkelfitte Lösungen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schwentner.)

Herr Bundesminister! Wir haben mit Organisationen gesprochen, die mit Ihnen auch im Gespräch waren und die uns von Verunsicherungen und Unklarheiten berichtet haben, was denn die neuen Regelungen für die Zukunft bedeuten, insbesondere dort, wo es um Menschen mit Behinderungen geht. Da sind offensichtlich noch viele Fragen offen.

Was in der Diskussion meines Erachtens auch zu kurz kommt, ist die Frage der pfle­genden Angehörigen, die ja mit einem solchen Pflegegeld gerade in den niedrigen Stu­fen entlastet werden. Das trifft im Wesentlichen nach wie vor Frauen, die solche Pfle­geleistungen erbringen. Diese sind dann nicht nur mit der Pflege belastet, sondern ar­beiten deswegen in Teilzeit oder gar nicht, haben eine Mehrfachbelastung und das oft auch in einer Situation, von der sie selbst wissen, dass sie später einmal keine pflegen­den Angehörigen haben werden, die sich um sie kümmern. Das wird völlig außen vor gelassen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schwentner.)

Insgesamt geht es – zusammenfassend – in dieser Kritik um Folgendes: Abgesehen von der bereits angesprochenen Unklarheit, wie es mit nicht eindeutig zugeordneten Diagnosen gehen soll, steht Österreich eine drastische Zunahme der Zahl der Hoch­betagten bevor. Trotz der Einführung des Pflegefonds, der das Sozialbudget von Län­dern und Gemeinden entlastet, sehen Experten diese Entwicklung als sehr kritisch an. Uns fehlen hier Finanzierungsmodelle, uns fehlen hier Konzepte. Es gibt Kritikpunkte des Rechnungshofes, die nach wie vor nicht aufgegriffen worden sind. Internationale Beispiele könnten zur Orientierung dienen, wie zum Beispiel Akutbetten in Übergangs­pflegebetten umwandelt werden können oder wie mit Pilotprojekten im Rahmen von Primary Health Care gearbeitet werden könnte.

Es gibt so viel zu tun, aber das ist ein abgerissenes Stück Heftpflaster und keine Re­form, an der man ein zukünftiges System sinnvoll befestigen kann. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schwentner.)

12.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.59.11

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, ein paar Dinge zurechtzurücken und muss, glaube ich, ein paar Dinge noch einmal wiederholen. Herr Abgeordneter Loacker, ich weiß nicht, ob Sie in Vorarlberg nicht einmal ansatz­weise mit offenen Augen durch die Gegend gehen, denn das, was Sie jetzt angespro­chen haben, geschieht in Vorarlberg andauernd. Gerade in Vorarlberg gibt es sehr aus­geprägte Modellregionen, Modellzentren, wo das alles geschieht. Ich kann es nicht ver­stehen und will das jetzt nicht bewerten.

Meine Damen und Herren, wir leben in einem Land, in dem 5,2 Prozent der Bevölke­rung Pflegegeld bekommen, wo 20 Prozent der über 60-Jährigen Pflegegeld bekom-