Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 97

12.52.37

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätz­te Damen und Herren des Hohen Hauses! Ganz kurz ein paar Worte zu TOP 6, worin von Frau Kollegin Schwentner von den Grünen die Durchführung einer Studie zur Si­tuation pflegender Angehöriger gefordert wird. Sie wissen ganz genau – und das zeigt auch der Bericht –, dass mehrere Studien dahin gehend schon vorliegen. (Abg. Schwentner: Die letzte ist 2005 erschienen!) Nicht die Studie ist unserer Meinung nach ausschlaggebend, sondern die Erkenntnisse aus solchen Studien und deren Um­setzung – abgesehen davon kostet solch eine Studie an die 100 000 € –, und ich glau­be, das ist unserem Bundesminister bis jetzt gerade im Bereich der Pflege sehr, sehr gut gelungen.

Zu Tagesordnungspunkt 5, in dem Frau Kollegin Dietrich vom Team Stronach die Ein­führung einer gesetzlichen Pflegeversicherung fordert, ist für uns seitens der SPÖ ganz klar, dass die Pflege ein solidarisches Instrument darstellt, wobei jeder den gleichen Anspruch haben soll und die Kosten solidarisch über die Steuerleistung getragen wer­den sollen.

Diese Pflegegeldgesetzreform, die jetzt zur Diskussion steht, zeigt ganz deutlich, wie sehr wir die Pflege beachten und unsere Wertschätzung dahin gehend ist. (Abg. Schwentner: Genau!) Herrn Bundesminister Hundstorfer ist es unter finanziell sehr schwierigen Rahmenbedingungen gelungen, dass das Pflegegeld ab 2016 erhöht wird. Die Erhöhung des Pflegegeldes um 2 Prozent – da sagt der Prozentsatz vielleicht nicht allzu viel aus – bedeutet in Summe 50 Millionen € pro Jahr.

Stimmen Sie von den Freiheitlichen hier nicht mit, so heißt das im Umkehrschluss, dass Sie eigentlich gegen diese Erhöhung sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wel­che Erhöhung!?) Die Erhöhung beträgt 50 Millionen €, und das, was der Bund jährlich hergibt, beträgt in Summe zirka 3 Milliarden €, und das ist schon gesagt worden. (Abg. Kickl: Hütchenspielerei ist das!) Diese Erhöhung um 50 Millionen kommt direkt bei den pflegebedürftigen Personen an. Da gibt es keine Verzweigung, sondern sie ist direkt im Säckel – wenn man das so sagen kann – der betroffenen Personen zu finden.

Ich glaube, Herr Bundesminister, Ihnen ist mit dieser Erhöhung, mit diesen zusätzli­chen 50 Millionen, das möchte ich betonen, ein wesentlicher Schritt zur Sicherung und Finanzierung des Pflegegeldes gelungen, und ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Loa­cker. – Bitte.

 

12.55.04

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Wöginger hat gesagt: Wir sind Welt­meister. – Ja, wir sind Weltmeister im föderalistisch unstrukturierten Ausgeben von Geld im Pflegebereich. Da versandet ein Haufen Geld!

Geschätzte Besucher auf der Galerie und geschätzte Zuschauer vor den Fernsehschir­men, vor allem, wenn Sie von Organisationen kommen oder wenn Sie selbst in der Be­treuung sind! So viele Stellungnahmen wie zu diesem Gesetz haben uns kaum je er­reicht, seit ich im Nationalrat bin. Es wurden sehr viele Emotionen transportiert und sehr viel Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Es haben sich NGOs, Familienangehöri­ge, Bürgerinnen und Bürger gemeldet, dass dieses Gesetz bitte nicht beschlossen wer­den soll. Da fragt man sich: Woher kommt diese Verstörung bei so vielen Betroffenen und bei deren Betreuungskräften?