Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 96

12.48.04

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es steht außer Zweifel, dass das Pflegegeld eine der größten Errungenschaften im sozialen Be­reich ist. Es war wichtig, es einzuführen, dass jene Personen, die zu pflegen sind, ihre Selbstachtung bewahren können, selbstbestimmt handeln können und auch selb­ständig agieren können. Es war mit Sicherheit eine sehr, sehr gute Einrichtung, als man es 1993 eingeführt hat.

Was ist seither passiert? – Laut dem Statistischen Zentralamt gab es seit 1993 einen Wertverlust beim Pflegegeld von 33 Prozent. Das heißt, das Pflegegeld von damals, mit dem man etwas bewegen konnte, ist heute nicht mehr das wert, was es damals war.

Herr Minister Hundstorfer hat es bereits angesprochen, dass bewusst nicht das Pflege­geld erhöht wurde, sondern ein Pflegefonds eingerichtet wurde. Das führt aber wiede­rum dazu, dass einerseits die pflegebedürftigen Menschen wenig selbst bestimmen können und andererseits die kleinen Gemeinden mit den Sozialausgaben so stark be­lastet werden, dass es viele Abgangsgemeinden gibt, das heißt, dass wieder der Bür­ger, wieder der Steuerzahler zahlt.

Die Investition in die Pflegestufe 1 und 2 ist sehr, sehr wichtig, und es ist absolut der falsche Weg, den Zugang zu diesen Stufen zu erschweren. Von den ursprünglich 50 Stunden an Pflegebedarf ist man jetzt schon bei 65 Stunden, in zehn Jahren viel­leicht bei 75 Stunden. Es wird immer mehr darauf geschaut, dass der Zugang er­schwert wird.

Aber was bedeutet das für die einzelne Person? – Jemand, der 60 Stunden Pflege braucht, der braucht zwei Stunden am Tag einen Menschen, der ihm hilft: jemanden, der ihm aus dem Bett hilft, der ihm beim Waschen hilft, der ihn anzieht, der die Medika­mente herrichtet, der die Wunden versorgt und vieles andere mehr. Unterbricht man diese Kette, weil man es sich nicht leisten will oder weil es sich die Regierung nicht leisten will, kann der logische Schluss nur der sein, dass die Menschen, die in der Pfle­gestufe 1 und 2 nicht ordnungsgemäß versorgt werden, rascher in die Stufe 3, 4, 5 und so weiter kommen. Das bedeutet, dass sich das System insgesamt verteuern wird, so­fern nicht versucht wird, die Stufen 1 und 2 so lange wie möglich zu erhalten.

Zur Valorisierung 2016: Meine geschätzten Damen und Herren! Die Stufen 1 und 2 be­zahlen die Valorisierung der Stufen 3 bis 7. Das kann es doch nicht sein! Das ist aus unserer Sicht der absolut falsche Zugang. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Schnitt kostet in Österreich Pflege 22 € pro Stunde. Das ist schon jetzt fast unfi­nanzierbar, wenn jemand alleinstehend ist, Mindestpensionsbezieher ist oder kein so­ziales Umfeld hat. Herr Minister, ich frage Sie: Wie soll so jemand ohne finanzielle Un­terstützung auskommen? – Das interessiert mich. Ich habe darauf keine Antwort, aber ich bin schon gespannt darauf, was Sie mir dazu sagen werden.

Unser Weg ist, wie gesagt, die Menschen in den Pflegestufen 1 und 2 so lange wie möglich zu unterstützen, zu stärken und zu fördern, ihre Selbständigkeit und Selbstbe­stimmtheit zu erhalten und mittel- und langfristig ein System zu finden, das ganz klar definiert, wofür das Geld in der Pflege verwendet wird, woher das Geld kommt, wohin es geht. Wir treten für eine staatliche Pflegeversicherung ein, für klare, transparente Wege des Geldes, denn nur damit wird die Finanzierbarkeit auch in Zukunft möglich sein. (Beifall beim Team Stronach.)

12.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.