Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 103

auch in drei Jahren wieder eine Kürzung vornehmen müssen, wenn Sie es sich leisten wollen, weil Sie einen Fehler machen: Sie machen keine Strukturreform! (Beifall bei der FPÖ.)

5,3 Prozent, hat Kollege Wöginger gesagt; Sie, Herr Minister, haben gesagt, 5,2 Pro­zent bekommen Pflegegeld. Ja, umso wichtiger ist es doch, dass wir eine nachhaltige Reform der Finanzierbarkeit endlich andenken und machen! Das fehlt mir bei Ihnen. Das Einzige, was Sie immer machen, ist: Sie erschweren sozusagen den Zutritt. Und wenn Sie es noch einmal machen, Herr Bundesminister, dann haben Sie es geschafft: Dann haben Sie genau eine Pflegestufe gestrichen! Dann sind Sie nämlich mit der Ein­serstufe dort angekommen, wo 2010 noch die Zweierstufe war. Das ist Ihr Konzept, das Sie machen (Beifall bei der FPÖ): Sie wollen nach und nach das Pflegegeld sozu­sagen den Menschen wegnehmen.

Eines möchte ich Ihnen schon sagen, wenn Sie da immer hergehen und sagen, es ist sozusagen für alle sozialen Schichten. Ja, stimmt, natürlich – und den Luxus-Pensio­nisten wird es vollkommen egal sein! Wenn ich eine Pension wie Herr Blecha von 15 000 € habe, werde ich es nicht spüren, ob ich 150 € im Monat bekomme oder nicht. Aber für welche Menschen ist es denn? – Drei Viertel aller Pensionisten können sich nicht über so hohe Pensionen freuen, sondern ganz im Gegenteil: Sie grundeln herum, für sie ist das teilweise existenzsichernd. Und Leistungen mit 150 € zukaufen – das hat Ihnen schon Kollegin Schwentner vorgerechnet –, das wird es nicht spielen!

Im Übrigen haben pflegebedürftige Personen auch noch andere Bedürfnisse. Sie ha­ben Medikamente mit Selbstbehalt zu bezahlen. Sie haben sonstige Zusatzmittel, die sie aufgrund diverser körperlicher Einschränkungen brauchen. Da können Sie über­haupt nur hoffen, dass sie mit den 150 € teilweise auskommen.

Mit diesem Pflegegeld, das heute ausbezahlt wird, werden vor allem in den niedrigen Pflegestufen inzwischen 22 Prozent des Pflegebedarfs abgedeckt. Sie können sich schon selbst auch einmal ausrechnen, gerade für sozial schwache Menschen: Wer deckt dann die restlichen 80 Prozent ab? – Das ist doch ohnehin alles aus Eigenmitteln und Eigenleistung zu bewerkstelligen. Daher halte ich das von Ihnen für fast ein biss­chen frech, was Sie hier machen, nämlich sich hier herzustellen und zu sagen: Wir si­chern alles ab, den Menschen geht es gut, wir sind Weltmeister! – Und das, was Sie fordern, ist alles nicht bezahlbar.

Gleichzeitig loben Sie jetzt eine sogenannte Erhöhung von 2 Prozent im Jahr 2015. Bis dahin wird der Wertverlust bei 35 Prozent angelangt sein. Da kann man also wirklich nicht mehr von einer Erhöhung des Pflegegeldes sprechen. Das ist auch keine Valori­sierung. Das ist bestenfalls eine Verhöhnung, nämlich eine Verhöhnung der Pflege­geldbezieher! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Wöginger, aber auch Sie sind ja immer ganz fürchterlich, wenn Sie sagen: Wie können wir uns denn das alles leisten? – Wissen Sie, Herr Bundesminister, wir haben, um nur ein Beispiel zu nennen, eine ÖBB, die uns lieb und teuer ist. Aber wenn ich da­von ausgehe, dass die ÖBB mit 18 Milliarden verschuldet ist und wir jedes Jahr 4 Mil­liarden in die ÖBB ganz leichtfertig hineininvestieren, aber hier beim Pflegegeld um 50 Millionen im Jahr gestritten wird, dann frage ich mich schon: Ist das eine seriöse Diskussion? – Wir nehmen es bei den Menschen weg, wo es leicht wegzunehmen ist. Und das, Herr Bundesminister, ist ungerecht und unsozial! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Minister, haben uns ja heute gesagt, dass Sie auch schon über 60 Jahre alt sind. Ich hoffe es und wünsche Ihnen, dass Sie noch sehr lange bei bester Gesundheit sind. Aber selbst wenn Sie vielleicht einmal das Greisenalter von 100 Jahren erreicht haben und Pflegegeld bräuchten, Herr Bundesminister, es wird egal sein, ob Sie es be­kommen oder nicht, Sie werden mit Ihrer Politikerpension auf die 150 € nicht ange-