wiesen sein. Und genau das ist das Problem: dass ich manchmal das Gefühl habe, Sie können sich gar nicht mehr hineindenken in Menschen, die mit ein paar hundert Euro im Monat auskommen müssen!
In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals unseren Antrag „Gerechtigkeitsoffensive“ einbringen, da ich glaube, dass es wichtig ist, in dieser Republik auch endlich gerecht zu sein, gerecht jenen gegenüber, die dieses System erhalten, die seit Jahren in dieses System einzahlen, an dessen Schrauben in Wahrheit permanent nur gedreht wird.
Daher stelle ich den Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Mindestlohns von 1 600 € jährlich, jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1 200 € und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex (Gerechtigkeitsoffensive)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Maßnahmen beinhaltet: einen Mindestlohn von 1.600 Euro für alle Arbeitnehmer, keine Verschlechterung des Zugangs zum Pflegegeld bei den einzelnen Pflegestufen, eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation, eine automatische jährliche Wertanpassung der Freibeträge für behinderte Menschen, eine Mindestpension von 1 200 Euro brutto als Anerkennung für ein arbeitsreiches Leben, einen tatsächlichen rückwirkenden Inflationsausgleich für die Jahre 2013 und 2014 auf der Basis des Pensionistenpreisindex, in den Folgejahren eine Pensionsanpassung aller Pensionen um den tatsächlichen sog. Pensionistenpreisindex“.
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, ich glaube, wir sind es den Menschen schuldig, dass man ihnen das zurückgibt. Und wenn Sie sagen, Herr Kollege Wöginger, dass das 10 Milliarden € kostet, dann sage ich Ihnen: Sie stehlen den Menschen jedes Jahr 10 Milliarden! Wenn Sie sagen, wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen, da gebe ich Ihnen recht, aber dann frage ich mich: Woher kommt denn die hohe Staatsverschuldung? (Beifall bei der FPÖ.)
13.22
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Belakowitsch-Jenewein eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Neubauer, und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung eines Mindestlohns von 1.600 Euro, jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1.200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex (Gerechtigkeitsoffensive)
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