schen in Österreich kämpfen, weil sie mit dem, was sie einnehmen, eigentlich nicht mehr auskommen. Aus dieser Perspektive heraus wird für viele Menschen in diesem Land das kommende Weihnachtsfest wahrscheinlich eher trist werden.
Dennoch redet uns diese Regierung permanent ein, dass wir ein reiches Land sind, obwohl wir über 80 Prozent an Staatsverschuldung aufweisen. Viele von dieser Regierung leben bereits über ihre Verhältnisse, aber man ist nicht bereit dazu, endlich an sich selbst einzusparen. Nein, man will die Bürger wieder zur Kasse bitten – und man redet von sozialer Gerechtigkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wenn das soziale Gerechtigkeit ist, dann weiß ich nicht, was in diesem Land noch sozialdemokratisch und sozial gerecht ist! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Schulz, der von der SPÖ von einem Parteitag zum anderen gezerrt wird, kassiert 24 000 € monatlich netto und verdient am Tag 304 € steuerfrei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, wie viel das ist (Zwischenrufe bei der SPÖ – Gegenrufe bei der FPÖ), 304 € am Tag, ein Tagessatz von 304 €? – Das ist das, was jemand in Pflegestufe 3 pro Monat in Österreich erhält. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das bekommt Herr Schulz pro Tag steuerfrei ausbezahlt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich bin es leid, mir von diesen Herrschaften sagen lassen zu müssen, was für sie sozial gerecht ist. Das muss auch einmal gesagt werden.
Da haben wir noch so einen feinen Herrn, Herrn Rompuy. Er bekommt jetzt drei Jahre lang – damit er jeden Tag einmal warm essen kann – 758 000 € Abfertigung für die schlechte Arbeit, die er in der EU geleistet hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so schaut es tatsächlich aus!
Wenn wir dann hier in Österreich mit all diesen Problemen zu kämpfen haben, wenn wir betreffend Pensionen eine Kommission eingesetzt haben, die eine Lösung dieser Probleme für die Zukunft finden und das Beste für die Menschen herausholen soll und wir in dieser Kommission seit Jahren nichts anderes tun, als langatmigen, ideologisch geprägten Diskussionen zu lauschen und die Menschen von Vorarlberg bis Burgenland zu diesen Sitzungen zu holen, wo seit Jahren nichts herauskommt, dann, muss ich Ihnen sagen, ist das auch ein Versagen des Sozialministeriums, das dem Treiben in dieser Kommission seit Jahren tatenlos zusieht. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Pensionssicherungskommission
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird dringend aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pensionssicherungskommission beinhaltet, die tatsächlich sicherstellen, dass dieses Gremium zur Sicherung des Pensionssystems nachhaltig beitragen kann :
Eine Reform der Pensionssicherungskommission
Klarstellung der Kompetenzen und des Gesetzesauftrags
Organisatorische Straffung
Personelle Erneuerung
Inhaltliche Neuausrichtung“
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