Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 112

10. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 644/A(E) der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anrechnung von Freiwilligenarbeit auf den Erwerb von Pensionszeiten“ (420 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 773/A der Ab­geordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), das Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), Bauern-Sozialversicherungsge­setz (BSVG) sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) geändert werden (421 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 11 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 

13.47.08

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Debatte zum letzten Ta­gesordnungspunkt wurde Kollegen Kickl der Vorwurf gemacht, er habe einen Antrag eingebracht, der nicht finanzierbar sei. Ich darf Ihnen dazu Folgendes berichten: Herr Bundesminister Hundstorfer ist vor nicht allzu langer Zeit in Alpbach gewesen und hat dort einen Vortrag gehalten – ich zitiere aus den Tagesmedien –:

„Der Sozialminister spricht sich für eine Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters aus: Wenn die Österreicher sieben Kalendertage später in Pension gehen würden, wür­de sich sein Ressort 25 Mio. Euro ersparen.“

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr wären dies inklusive Beamtenpensionen 1,3 Mil­liarden € an Minderausgaben, das heißt, der Antrag des Herrn Kollegen Kickl wäre damit auch finanziert. – Herzlichen Dank, Kollege Kickl! (Beifall bei der FPÖ. –Bundes­minister Hundstorfer:  9 Milliarden!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Zusendungen mit Spendenaufrufen an unsere Haushalte erhalten. Die Ar­mutskonferenz wurde bereits wieder anberaumt, eine Armutskonferenz, die es so in Europa eigentlich nicht gibt – offenbar braucht Österreich eine Armutskonferenz, weil es uns doch nicht so gut geht, wie uns diese Regierung permanent einzureden ver­sucht.

1,5 Millionen Menschen in diesem Land sind armutsgefährdet, und 700 000 Menschen sind mittlerweile tatsächlich manifest arm. Wenn Sie immer davon reden, das seien nur 14 Prozent, dann ist das nach Sozialleistungen und nicht vor Sozialleistungen. Mit den einzelnen Leistungen wären es 14 Prozent, tatsächlich sind es nämlich 26 Prozent, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren!

Das Ortsbild in manchen Städten ist jetzt mehrfach geprägt durch viele Bettler, die sich ansammeln, es werden Sozialmärkte eröffnet; darauf können wir stolz sein, aber ei­gentlich ist es eine Schande, dass wir sie brauchen. Wir haben die höchste Arbeitslo­sigkeit seit 1945, auch das trägt nicht dazu bei, dass die Armut in diesem Lande ge­ringer wird, als sie schon einmal war. Bei den Fünfzigjährigen und Älteren gibt es einen Zuwachs von 9 900 Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und viele Men-