Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 114

Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in diesem Land haben es sich ver­dient, dass die Zukunft ihrer beruflichen, aber auch ihrer Pensionszeit staatlich endlich geregelt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

13.53

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Neubauer eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter

betreffend Reform der Pensionssicherungskommission

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (321 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemei­ne Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bau­ern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-An­passungsgesetz – SVAG), über den Antrag 536/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kinder und über den Antrag 604/A der Abgeordneten Mag. Ju­dith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetzabgeändert wird (417 d.B.)

Zu einer Provinzposse geriet die Sitzung der sogenannten Pensionssicherungskom­mission am 25. November 2014. In stundenlangen Diskussionen konnten sich SPÖ- und ÖVP-Vertreter nicht einmal auf die grundlegenden Parameter für die Beurteilung der zukünftigen Finanzierung des österreichischen Pensionssystems einigen. Ganz of­fen und unverhohlen tragen Rot und Schwarz ihren koalitionären Streit über Pensions­fragen nun auch in diesem Fachgremium aus.

Auf der Strecke bleiben neuerlich die österreichischen Pensionisten, die am Ende des Tages wohl wieder einmal durch massive Pensionskürzungen die Zeche zahlen müs­sen. Gleichzeitig sind Rot und Schwarz nicht bereit, durch Strukturreformen (Zusam­menlegung der Sozialversicherungsträger und einer Stabilisierung des österreichi­schen Arbeitsmarktes: z. B. durch sektorale Zugangsbeschränkungen gegenüber aus­ländischen Arbeitskräften) ihre Hausaufgaben zu machen.

Den Gipfel der Peinlichkeit lieferte bei dieser Sitzung wieder einmal der Vorsitzende Prof. Dr. Müller, - ein SPÖ Parteigänger von Ressortminister Hundstorfer - ab. Prof. Mül­ler war nicht einmal in der Lage einen einfachen Abstimmungsvorgang im ersten Durch­gang fehlerfrei durchzuführen und dabei die Übersicht zu behalten. Dass dieser Mann im Brotberuf auch noch Mitglied des österreichischen Verfassungsgerichtshofes ist, ist ein weiterer Treppenwitz in diesem unwürdigen Schauspiel.

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hatte BM Rudolf Hundstorfer angekündigt, dass er die Pensionssicherungskommission, die ja im BMASK als „bera­tendes Organ“ des Sozialministers angesiedelt ist, reformieren wird. Die rot-schwarze Realverfassung inklusive Sozialpartnereinfluss in diesen Gremien, verhindert jedoch, siehe “ Luxuspensionsregelung“ echte Reformen. Um den Reformeifer des zuständi­gen Sozialministers zu „befeuern“, wird dieser aufgefordert, bis zum nächsten Sozial­ausschuss ein entsprechendes Reformkonzept in organisatorischer, inhaltlicher und vor allem personeller Hinsicht vorzulegen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden