Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 131

lichkeit, findet. So kann man natürlich auch unangenehme Themen schubladisieren, und das Thema der permanenten Reformverweigerung im Sozialversicherungsbereich ist halt für die Regierungsparteien offenbar ein unangenehmes.

Unehrlich wird es dann, wenn man hergeht und sagt: Aber die Opposition hat ja über­haupt keine Vorschläge. Man schickt also die Anträge in die Endlosschleife im Aus­schuss und bejammert gleichzeitig, die Opposition habe keine eigenen Ideen, ja sie agiere überhaupt verantwortungslos. Das ist so die Methode, mit der man arbeitet. Das Stichwort „verantwortungslos“ bringt mich noch zur einen oder anderen Bemerkung aus der vorletzten Etappe.

Da kommt doch glatt ein Genosse von der SPÖ heraus und wirft uns im Zusammen­hang mit einer Mindestlohnforderung Verantwortungslosigkeit vor. Ich komme gerne einmal ins Renner-Institut und gebe Ihnen Nachhilfe in der eigenen Parteiprogrammatik und in den Dingen, die Sie selbst landauf, landab vor Wahlkämpfen der Bevölkerung versprechen. Ich muss wieder aus diesem Buch zitieren: Projekt Nummer 19: 1 500 € Mindestlohn, verlangt von der Sozialdemokratie. Und ich gehe jetzt nicht davon aus, dass Sie das deshalb hineingeschrieben haben, damit es nicht umgesetzt wird – wo­bei, in der Zwischenzeit traue ich Ihnen auch das schon zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, verantwortungslos finde ich es auch, wenn wir über Min­destpensionen reden: Verantwortungslos finde ich es von Ihnen, vonseiten der Sozial­demokratie, wenn man es zulässt, dass jemand nach harter Erwerbstätigkeit im Grun­de genommen dort landet, wo jemand nach relativ kurzer Erwerbstätigkeit mit der Min­destsicherung zu liegen kommt. Das ist für mich auch verantwortungslos, und darüber sollten Sie einmal nachdenken!

Es ist meiner Meinung verantwortungslos, wenn Frauen, die etwa mit der Kindererzie­hungsarbeit einen wertvollen Dienst für die Gesellschaft geleistet haben, dann irgend­wo auf einem Pensionsniveau zu liegen kommen, von dem man nicht leben und das man mit der Mindestsicherung viel „billiger“ haben kann.

Und verantwortungslos ist es für mich auch, wenn man einer Beschäftigung nachgeht und es in Wirklichkeit überhaupt keinen Unterschied mehr zum erwerbslosen Einkom­men der Mindestsicherung gibt. Das sind auch Formen der Verantwortungslosigkeit, und über die sollten Sie einmal nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, im Zusammenhang mit der Sozialversicherung sind Sie offenbar an die Stelle des Kollegen Neugebauer getreten. Jetzt sind Sie derjenige, der in die­sem Hohen Haus den Beton, den Reformverweigerungsbeton anrührt. Ich fürchte nur, Sie werden mit Ihren Fraktionen bald alleine sein, denn die Gruppe derer wächst, die sagt, wir müssen dieses System reformieren, weil nicht nur im System drinnen, im Sys­tem selbst, sondern vor allem dort, wo es nach außen geht, Reibungsverluste entste­hen, die Milliarden kosten.

Es wäre doch unintelligent, diese Milliarden – auch angesichts der Situation, die Sie immer strapazieren, dass es zu wenig Geld gibt – nicht zu heben. Ich verstehe also nicht, warum Sie sich weiter verweigern mit Ihrem Njet. Inzwischen sind alle Opposi­tionsparteien dafür. Ja, es gibt verschiedene Modelle, darüber kann man diskutieren, gar keine Frage, aber wir sind uns alle einig, dass man diesen Wildwuchs beenden muss.

Es sind Gesundheitsökonomen dafür, die rechnen Ihnen auf Punkt und Beistrich vor, wie das mit den Einsparungen ausschaut, die Sie machen können. Aber die sind wahr­scheinlich gleich schlecht beraten wie alle diese Institutionen aus dem Sozialbereich, die Sie in Sachen Pflege kritisieren – da muss man ein bisschen aufpassen.

Inzwischen ist auch schon der Wirtschaftskämmerer Leitl einer von denen, die sagen, dass es keinen Sinn macht, dass wir uns den Luxus von so vielen Krankenkassen ne-