15. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 562/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ein harmonisiertes Pensionssystem für alle Dienstnehmer in Österreich – egal, ob sie privat angestellt, öffentlich bedienstet oder Funktionär sind“ (425 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 774/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG), zuletzt geändert durch BGBl. 56/2014, geändert wird (426 d.B.)
17. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 472/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1956, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 213/2013, und das Bundesbahngesetz, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 35/2012, geändert werden (427 d.B.)
18. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 761/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen (428 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 bis 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
14.35
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das Thema, auf das ich eingehen möchte, ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. Es ist ja nicht so, dass wir das heute das erste Mal hier in diesem Hohen Haus diskutieren, das hat ja schon fast einen Bart. Trotzdem ist es ein wichtiges Thema, und ich glaube auch nicht, dass wir es heute das letzte Mal diskutieren werden, es sei denn, der Minister hinter mir und mit ihm die Regierungsfraktionen kämen zur Besinnung. Ich spreche im Konjunktiv, ich gehe nicht davon aus, denn wir haben ja von ihm schon eine Art Njet im Zusammenhang mit diesem Thema gehört, so richtig in Sowjetmanier oder in Funktionärsmanier, wie man so schön sagt.
Oder aber es wird ein anderer Weg eingeschlagen, sich eines lästigen Themas zu entledigen, dem wir auch immer öfter – im Sozialausschuss zum Beispiel – begegnen. Und zwar, dass man einen solchen Antrag, der etwas unliebsam ist, dann einfach in die Vertagungsschleife schickt. Frau Aubauer hat ja mit erschütternder Offenheit darüber gesprochen, wie man das macht: Das ist uns lästig, ihr bringt das zu oft aufs Tapet, also vertagen wir dieses Ding!, was – zur Erklärung für die Zuseher zu Hause – bedeutet, dass dieser Antrag nicht mehr den Weg ins Plenum, das heißt in die Öffent-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite