Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 132

beneinander leisten. Das ist wahrscheinlich auch ein übler Populist, denn die zweite Masche ist, dass, wenn man es nicht vertagt und es hier landet, dann die Populisten diejenigen sind, die diese Reformen verlangen. Das ist ein weiterer Zugang der Sozial­demokratie und der ÖVP zur Reformthematik.

Ich sage Ihnen eines, Herr Bundesminister, sachlich ist dieser Widerstand nicht be­gründet. Ich verstehe nicht, warum wir 22 Sozialversicherungen – davon einen riesigen Haufen in Krankenkassengestalt – brauchen, wenn es keine freie Wahl zwischen die­sen Versicherungsträgern gibt. Wozu brauchen wir das? – Wir sind in dieses System fast kastenartig eingeteilt – entweder nach dem Arbeitsort oder nach der Form der Er­werbstätigkeit –, es ist wie in einer indischen Kaste. Man kann es sich nicht aussuchen, sondern steckt aufgrund dieser Eintrittsbedingungen drin – und das war’s.

Sinn würde diese Vielfalt dann machen, wenn man wechseln könnte. Gäbe es dazwi­schen einen Wettbewerb, wäre das im Interesse der Versicherten. Aber das Interesse der Versicherten ist Ihnen relativ egal. Sie sind lieber der Anwalt der Funktionäre, die Sie in einem Bereich, der immerhin 13 000 Mitarbeiter fasst, auch noch zuhauf unter­bringen können. Sie verzichten lieber auf ein paar Milliarden Euro Entlastungspotenzial für die Bevölkerung – dafür, dass Sie sich diese Spielwiesen erhalten können!

In Deutschland gibt es das im Bereich der Krankenkassen. Dort kann man wechseln. Wir haben das nicht, also geht unser Vorschlag in eine andere Richtung. Bitte verzich­ten wir auf diese Vielfalt! (Beifall bei der FPÖ.)

Fassen wir doch auf der einen Seite alle Beitragsleistungen zusammen, fassen wir alle Finanzierungsleistungen beim Ausgeben zusammen und fassen wir die Organisations­einheiten und die Steuerungsfunktionen zusammen, dann hat der Versicherte das, was er braucht. Sie müssen halt auf den Luxus einer Spielwiese für die Versorgungsfälle aus der Funktionärsebene verzichten. Im Interesse der Bürger wäre das allemal.

Ich glaube, noch etwas ist im Zusammenhang mit den Sozialversicherungsträgern, bei denen man immer von Selbstverwaltung spricht, wichtig. Was ist das für eine Selbst­verwaltung?! – Das ist doch eine rot-schwarze Proporzverwaltung. Sie ist halt ein biss­chen indirekt organisiert, weil die Bestellungen aus den Kammern erfolgen, aber das ist ja in der Sache nicht wirklich im Interesse der Versicherten. Deshalb geht unser Antrag auch in diesem Zusammenhang einen Schritt weiter. Wir wollen das aufbrechen und eine echte Mitbestimmung derer, die im System pflichtversichert sind.

Was spricht eigentlich dagegen, dass diejenigen, die diese Versicherungsbeiträge leis­ten, dann auch die Verwaltungsorgane und die Kontrollorgane in diesem System stel­len, dass diese von diesen Leuten gewählt werden? – Das wäre echte Mitbestimmung, das wäre echte Transparenz, das wäre echte Kontrolle! Es wird schön langsam ver­dächtig, dass Sie sich nachhaltig weigern, uns auch nur einen einzigen Millimeter ent­gegenzukommen und sinnvolle Forderungen aufzugreifen.

Eine Anmerkung noch im Zusammenhang mit den Sozialversicherungen. Sie diskutie­ren – sinnvoll, das gebe ich zu; das ist auch von uns gekommen (ironische Heiterkeit der Abg. Greiner) – eine Senkung der Lohnsteuer in den unteren Bereichen. Vollkom­men richtig, das ist eine notwendige Maßnahme. Aber haben Sie schon darüber nach­gedacht, wie das für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge ausschaut? Haben Sie sich das schon einmal angese­hen? – Dort können Sie nämlich ein Vielfaches an Entlastungsvolumen für diese Men­schen herausholen, das Sie mit der Lohnsteueränderung erzielen können.

Ich verstehe überhaupt nicht, wie man es mit den Anliegen der kleinen Leute, der Ge­ringverdiener, derer, die Sie angeblich vonseiten der Sozialdemokratie schützen wol­len, ernst nehmen kann, wenn man dieses Thema nicht angreift. Würde man heute