1 500 € verdienen, dann bringt die Absenkung – wie geplant – in der ersten Steuerstufe 8 € im Monat. 8 € beträgt die Entlastung! Dieselbe Person zahlt für diese 1 500 € brutto 256 € an Sozialversicherungsbeiträgen. Ich glaube, das ist ein System, in das in Wirklichkeit Ungerechtigkeit einzementiert ist, und wir sollten hier ansetzen.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass 2,5 Millionen Beschäftigte aufgrund ihres geringen Einkommens überhaupt keine Lohnsteuer zahlen. Das wäre eine entsprechende Entlastung für diejenigen Menschen, die wirklich wenig verdienen. Es würde zulasten von niemandem und zulasten von keiner Leistung gehen – nur zulasten einer SPÖ und einer ÖVP, die auf ihre Spielwiesen für die Versorgung ihrer Funktionäre verzichten müssten. (Beifall bei der FPÖ.)
14.44
Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren! Sie haben vielleicht gemerkt, dass ich vorhin bei der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 11 hörbar gezögert habe, einen Satz aus dem Croquis vorzulesen, nämlich dass ich den Antrag 773/A dem Gesundheitsausschuss zuweise, was natürlich eine selten vorkommende Vorgangsweise nach einer Abstimmung ist. Deshalb habe ich den Satz dann abgebrochen. Ich stelle aber jetzt fest, dass der Antrag des Ausschusses, der ja angenommen wurde, eine Zuweisung des gegenständlichen Antrages an den Gesundheitsausschuss vorsieht. Diese Zuweisung ist selbstverständlich vorzunehmen.
Ich gebe damit bekannt, dass ich den Antrag 773/A dem Gesundheitsausschuss zuweise.
Die Abstimmung ist korrekt verlaufen und alles kein Problem.
*****
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Abg. Muchitsch begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Schautafel.)
14.45
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Ich wollte mich zwar zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 14 äußern, möchte aber doch einige Sätze zu den Ausführungen des Kollegen Kickl vorbringen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Fakt ist – wie hat man immer gelernt? –, dass man das, was funktioniert, funktionieren lassen soll. Man soll dort nicht versuchen, gewisse Dinge schlechtzureden oder etwas zu ändern.
Fakt ist – ich komme aus der Steiermark –, wir haben in der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse einen Gesamtverwaltungsaufwand von lediglich 1,7 Prozent. Würden jetzt irgendwelche gescheiten Leute daherkommen – Gesundheitsökonomen oder wie sie sonst noch heißen – und sagen, dass damit so viel zu gewinnen ist, dann, glaube ich, ist das nicht der Weisheit letzter Schluss. Man hätte in vielen anderen Bereichen andere Möglichkeiten, noch etwas zu tun, zum Beispiel – wie bereits angeschnitten – bei der Lohnsteuer und auch beim Vermögen.
Ich möchte aber jetzt zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 14 bezüglich der Anträge des geschätzten Kollegen Loacker Stellung nehmen. Wie bereits im Ausschuss ausführlich diskutiert wurde, gibt es zu allen drei Punkten eine negative Kenntnisnahme des Ausschussberichtes. – Warum? Das ist vielleicht auch für die Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen interessant.
Im in Tagesordnungspunkt 14 behandelten Antrag geht es wieder einmal darum, das Frauenpensionsantrittsalter früher als geplant und von der Bundesregierung vereinbart
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