Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 134

anzuheben. Man hat fast den Eindruck, dass hier monatlich das Murmeltier grüßt. Ir­gendjemand hat immer wieder die Idee, das einzufordern.

Fakt ist: Die Frauen haben sehr wohl ein Recht darauf, auf ein Pensionssystem ver­trauen zu können, bei dem sie wissen, wann ihr Pensionsantrittsdatum ist und auf wel­che Höhe der Pension sie einen Anspruch haben. Man darf nicht immer in diese politi­schen Diskussionen, dass es früher angehoben werden muss, verfallen. (Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger.)

Fakt ist, dass wir im Jahr 2033 dieses Antrittsalter erreicht haben werden, und Fakt ist, Frau Kollegin, dass all jene Menschen – wurscht ob Manderl oder Weiberl – schon jetzt länger arbeiten dürfen, die das wollen und – das ist das Zweite – das können. Genau bei diesem „können“ haben wir ein Problem. All jene, die von der Erhöhung des ge­setzlichen Pensionsantrittsalters sprechen, meinen damit nicht, dass höhere Pensio­nen ausbezahlt werden (Abg. Meinl-Reisinger: Sicher auch!), sondern die meinen da­mit, dass denjenigen, die es nicht schaffen, letztendlich die Pensionen gekürzt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eine Unterstellung!) Bei all jenen, die es körperlich und gesundheitlich nicht schaffen, die in der Wirtschaft aufgrund ihres Gesundheitszustan­des keine Chance bekommen, würden sich dadurch die Abschläge erhöhen – und das wäre eine eindeutige Pensionskürzung! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Tagesordnungspunkt 13 bezüglich des Antrages des Kollegen Loacker zur 2. und 3. Säule im Pensionssystem. – Herr Kollege, das hatten wir schon einmal!

Sie führen in ihrem Antrag aus: „Öffnung der zweiten und dritten Säule für eine Pflege­vorsorge“. – Jeder hier in diesem Raum kennt irgendjemanden, dem vor Jahren vorge­gaukelt wurde, dass man einer Firmenpension zustimmen soll. Manche Ansprüche sind sogar getauscht worden, dass man dafür eine Firmenpension bekommt. Jeder in diesem Saal kennt jemanden.

Eine Studie der Arbeiterkammer besagt, dass seit der Finanzkrise 27 Prozent an ihrer Pension verloren haben. Jetzt soll irgendjemand hier sagen, dass diese zweite und dritte Säule ein gescheites System und es gut ist, dieses wieder attraktiv zu ma­chen!? – Es gibt ganz einfach nur eine sichere Säule im Pensionssystem, und das ist die staatliche Säule!

Zu Tagesordnungspunkt 12: zeitlich naheliegende Harmonisierung aller Pensionssys­teme. – Diese Schautafel hier (der Redner verweist auf die von ihm auf dem Redner­pult platzierte Tafel), die nicht von mir ist, zeigt, dass wir bereits damit begonnen ha­ben, die Pensionssysteme zu harmonisieren, und dass Beamtinnen und Beamte bei Eintritt nach 2004, geboren 1975, letztendlich jetzt schon den ASVG-Versicherten gleichgestellt sind. Diese Tafel zeigt auch, dass wir kein Problem mit der Finanzierung haben, wenn wir es uns weiterhin leisten wollen, dass nicht mehr als 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Staat für die Pensionen aufgewendet werden.

Wenn wir das wollen, dann brauchen wir es nicht immer wieder zu diskutieren und aufs Neue infrage zu stellen.

Fakt ist, dass diese Bundesregierung im Koalitionspapier klar zum Thema Pensionen und dazu, wie dieses bis 2018 laufen soll, Stellung bezogen hat. Fakt ist auch, dass die Pensionen in den Händen unseres Bundesministers Rudolf Hundstorfer sicher sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.50

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.

 

14.50.45

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Was die Harmonisierung von Sozialversicherungsträ-