gern anlangt, so kann ich nur meinem Vorvorredner zustimmen. Das wird noch Thema bleiben, dafür garantieren zumindest wir vonseiten der Oppositionsparteien. Es ist einfach nicht mehr einzusehen, warum wir es da mit ganz unterschiedlichen Systemen, unterschiedlichen Leistungen und wirklich unfairen Auswirkungen zu tun haben.
Es geht beim Thema Sozialversicherungsträger nämlich nicht nur um Einsparungen, sondern wirklich um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten im System. Jeder oder jede – und ich kann es in diesem Zusammenhang nicht oft genug sagen – weiß, dass man, je nachdem, bei welcher Versicherung man krankenversichert ist, unterschiedliche Leistungen bekommt – teilweise auch in den verschiedensten GKKs. Wäre ich bei der GKK Steiermark versichert, hätte ich andere Ansprüche, als wenn ich bei der GKK Oberösterreich versichert wäre. Niemandem kann man mehr erklären, was das soll und wofür das gut ist – außer um bestimmte Jobs zu behalten und auf Posten sitzen zu bleiben. Sagen Sie den Leuten, was sie davon haben! – Für mich ist das nicht nachvollziehbar! (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.)
Daher stimmen wir in diesem Zusammenhang dem Antrag der NEOS, der die Harmonisierung des Pensionsversicherungssystems behandelt, natürlich zu. Wir werden auch von unserer Seite immer wieder Anträge dazu einbringen und auch die der anderen Oppositionsparteien unterstützen. So weit herrscht – zumindest auf Oppositionsseite – Einigkeit.
Was die weiteren Anträge anlangt, die wir jetzt diskutieren, nämlich zum Beispiel den Antrag der NEOS dazu, wie sie sich vorstellen, dieses Pensionssystem in Zukunft zu finanzieren, gibt es von meiner Seite schon weniger Zustimmung. Dazu gibt es nämlich einen Antrag, der die steuerliche Unterstützung beziehungsweise Freistellung von privater Pensionsvorsorge betrifft. Ich glaube nicht, dass Kapitalmärkte und die Investitionen in private Vorsorgesysteme tatsächlich Sicherheit gewährleisten; das hat uns 2008 und 2009 der komplette Zusammenbruch gezeigt. Da bin ich bei meinem Kollegen Muchitsch, meinem Vorredner: Das ist kein System, dem ich in irgendeinem Zusammenhang vertraue, und das ist auch kein System, das in irgendeiner Form solidarisch ist!
Ich bin der Meinung, dass das einzige solidarische System die Pensionsvorsorge betreffend das Umlagesystem ist. Wir zahlen alle in dasselbe System ein, und wir garantieren, dass die Menschen, die in Österreich älter werden, auch eine Pension daraus beziehen. Es fließen schon jetzt 2 Milliarden € an Unterstützung in die private Vorsorge, und ich meine, dass das genug ist. Diese 2 Milliarden fehlen uns anderswo. (Beifall bei den Grünen.)
Noch ein Antrag kommt jetzt zum wiederholten Mal vonseiten der NEOS, nämlich betreffend die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Es gibt auch ähnliche Stimmen vonseiten der ÖVP, vor allem männliche Stimmen. Die Frauen, die im Gleichbehandlungsausschuss sitzen, sind offensichtlich noch immer der Meinung, dass wir das Frauenpensionsantrittsalter nicht vorzeitig anheben sollen. Wir hören aber mittlerweile von Mitterlehner, von Minister Kurz und anderen immer wieder, dass wir das Frauenpensionsantrittsalter vorzeitig anheben sollen. Ich lade Sie alle, die nie im Gleichbehandlungsausschuss zu Besuch sind, einmal in diesen ein, nämlich dann, wenn wir den Bericht verhandeln, der alle zwei Jahre vorgelegt wird und der uns immer wieder vor Augen führt, dass wir, was die Gleichstellung am Arbeitsmarkt anlangt, in Österreich noch lange nicht so weit sind, dass wir das Frauenpensionsantrittsalter vorzeitig anheben sollten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger.)
Frau Kollegin, jetzt ist es so, dass die meisten Frauen aus der Arbeitslose beziehungsweise aus dem Krankenstand oder anderen Verhältnissen in Pension gehen – und nicht aus der Erwerbstätigkeit. Wenn wir es schaffen, dass Frauen länger arbeiten wollen, dann sollen sie das auch können. Es soll gewährleistet sein, dass sie arbeiten können. Sie sol-
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