Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 136

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len nicht aus der Arbeitslose in Pension gehen, wie das jetzt der Fall ist. Daher müssen wir zuerst danach trachten, dieses Haus „Gleichstellung“ fertigzubauen, und dann set­zen wir laut beschlossenem Fahrplan das Dach „Frauenpensionsantrittsalter“ darauf.

Es ist auch die Frage, ob das nicht ohnehin verfassungswidrig wäre, würden wir es vor­zeitig anheben. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das wäre einfachgesetzlich ...!) Aber das ist in diesem Zusammenhang offensichtlich gar nicht das Thema.

Soweit die Einladung in den Gleichbehandlungsausschuss, um einmal gemeinsam zu diskutieren und nicht immer für Irritationen zu sorgen.

Zur anderen Geschichte, welche die Harmonisierung anlangt – damit hätten wir alles unter Dach und Fach und auch die Frauenpensionsantrittsaltersgeschichte geklärt –: Harmonisieren wir das System, machen wir eine Pensionsversicherung für alle, dann können wir auch über diese Teile reden! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.56


Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 


14.56.15

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur zwei Botschaften.

Punkt eins: Herr Kickl, natürlich haben wir uns von den 1 500 € überhaupt nicht verab­schiedet, wir haben nur einen anderen Zugang, und der führt über die Sozialpartner und nicht über das Gesetz. Das ist die einzige Divergenz, die wir haben. (Abg. Kickl: Früher war es eine Divergenz in der Summe!) Wir sind auf Sozialpartnerweg nicht so weit auseinander. Wir sind gut unterwegs und haben das schon in vielen Kollektivver­trägen drin.

Punkt zwei: Meine Damen und Herren, da jetzt diese Verhandlungsmaterie durch die nun folgende Kurzdebatte unterbrochen wird und ich anschließend – wie auch ord­nungsgemäß gemeldet – nicht mehr da sein werde, weil ich heute Abend in Paris im französischen Senat eine von der österreichischen Botschaft organisierte Tagung über duale Berufsausbildung eröffnen darf und morgen Früh gleich nach Brüssel zu meinem Rat weiterfahren muss, bitte ich Sie um Entschuldigung. Kollege Stöger wird mich – wie ebenso ordnungsgemäß gemeldet – bei der weiteren Debatte vertreten. Bitte miss­verstehen Sie das nicht als Missachtung des Hauses, aber wenn schon von der öster­reichischen Botschaft im französischen Senat eine Konferenz zur dualen Berufsausbil­dung organisiert wird, muss man auch dort sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.57

14.57.50

 


Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Bundesminister, ich wünsche Ihnen eine gute Reise!

Ich unterbreche nun die Verhandlungen über die Punkte 12 bis 18 der Tagesordnung und gleichzeitig auch die Sitzung für einige Minuten und bitte die Klubobleute zu einer kurzen Stehpräsidiale zu mir. Ich werde danach erläutern, worum es dabei gegangen ist.

Die Sitzung ist kurz unterbrochen.

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(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15.10 Uhr wieder aufge­nommen.)

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