Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 138

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

15.14.04

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Es tut mir sehr leid, Herr Minister, dass ich auch Sie jetzt zu die­ser Anfragebesprechung herbitten musste, aber ich habe es auch vor etwa drei Mona­ten, als wir die letzte Anfragebesprechung zum gleichen Thema hatten, angekündigt.

Ich habe angekündigt, dass ich sowohl an den Bundeskanzler als auch an Sie die glei­chen Fragen richten werde – und wenn es keine Antworten gibt, müssen wir dieses Spiel weiter fortsetzen und hier besprechen, warum es keine Antworten gegeben hat. Es kann sein, dass Sie mit dieser Sache auch sehr wenig vertraut sind – das kann ich mir gut vorstellen –, aber Sie haben ja eine Kultursprecherin Maria Fekter, die vor Ih­nen einmal Ministerin im Finanzministerium war und die daher sozusagen auf beiden Gebieten sehr firm ist, und die hätte Ihnen ja auch ausrichten können, was heute kommt.

Jetzt sind wir also das dritte Mal hier beisammen und besprechen die mangelnde Be­antwortung von parlamentarischen Anfragen – immer das gleiche Thema: Es geht um das Burgtheater, es geht um die Bundestheater. Wir haben zu diesem Komplex viele Fragen an das Kulturministerium gerichtet, weil wir natürlich wissen wollen: Was ist da alles abgegangen? Wir wollten Licht ins Dunkel bringen und das Schlamassel ein biss­chen aufklären. Und seitens der Regierung wird uns diese Arbeit nicht nur nicht erleich­tert, sondern extrem erschwert. Die Fragen bleiben unbeantwortet.

Zunächst einmal haben wir im Kulturministerium sehr konkrete Fragen zu dem ganzen Komplex gestellt, und da haben wir als Antwort bekommen, wir könnten nur zu Proto­kollen, zu Aufsichtsratsprotokollen eine Antwort bekommen.

Das haben wir dann auch gemacht: Wir haben nach Aufsichtsratsprotokollen gefragt. Dann hat es geheißen, wir müssten konkret fragen – also das wäre zu unkonkret –, wir müssten sehr konkrete Fragen zu diesen Protokollen stellen.

So, und jetzt haben wir halt 196 sehr konkrete Fragen gestellt, und der Kulturminister hat keine Antwort darauf gegeben und hat sich auf den Verfassungsdienst berufen. Der Verfassungsdienst hat mittlerweile in Abstimmung mit dem Rechts- und Wissenschaftli­chen Dienst des Parlaments geklärt: Auskunftspflicht über alles, was der Minister in Er­fahrung bringen kann, gibt es in diesem Zusammenhang jedenfalls.

Das gilt daher auch für Sie, Herr Finanzminister. Auch Sie haben diese Auskunftspflicht insofern, als in jedem der Aufsichtsräte der Bundestheater – also Burgtheater, Staats­oper, Volksoper und auch in der Bundestheater-Holding – ein Vertreter oder eine Ver­treterin aus Ihrem Ministerium sitzt und Sie daher über die Zustände und auch über die Protokolle informiert sind.

Und jetzt antworten Sie uns, es gäbe keine Auskunftspflicht zu den Protokollen! Jetzt frage ich mich wirklich: Was führt Sie zu dieser Rechtsansicht? Denn ich gehe einmal davon aus, dass die Präsidentin Ihnen das Protokoll der letzten Präsidiale zukommen hat lassen, in der ja ganz eindeutig – am 19.11. – die Lage geklärt wurde und ein Ein­vernehmen erzielt worden ist. Ich darf zitieren:

, dass die „Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen im Hin­blick auf Beschlüsse der“ Bundestheater-„Aufsichtsräte grundsätzlich verpflichtet ist.“

Dem vorausgegangen ist ein Gutachten von Professor Theodor Öhlinger. Ich zitiere:

Es ist daher davon auszugehen, dass alles, was Gegenstand der Auskunftspflicht der Aufsichtsräte gegenüber dem Minister ist, auch der Interpellationspflicht des Bundes­ministers unterliegt. Ausgenommen sind lediglich der Datenschutz, der aber begründet werden muss. – Zitatende.

Okay. Und dann schreibt der Professor Öhlinger – ich zitiere –:

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite