Es lässt sich aus dem Wortlaut des Bundestheaterorganisationsgesetzes nicht ableiten, dass keine Verpflichtung zur Offenlegung von schriftlichen Berichten und Protokollen besteht. – Zitatende.
Also mit einem Wort: Es ist nicht ersichtlich – und das fügt er dann auch noch an –, warum die Protokolle ausgeklammert werden sollten.
Auch der Rechts- und Wissenschaftliche Dienst geht in die gleiche Richtung, dass es keine Anhaltspunkte gäbe, die Bestimmungen in irgendeiner Weise eingeschränkt zu interpretieren.
Ja, und jetzt fragen wir uns langsam: Was ist da los? Da erhebt sich jetzt schon immer mehr der Verdacht, dass die Bundesregierung alles Mögliche daransetzt, um ja nicht diese Protokolle rauszurücken, weil da vielleicht drinnen stehen könnte, dass die einzelnen Ministerien mehr gewusst haben und schon länger zugesehen haben, als das bisher bekannt ist. Da geht es jetzt immerhin – und das betrifft jetzt auch Ihr Ressort – um 20 Millionen, die das Burgtheater im Minus ist, und da denke ich mir: Das ist zwar verglichen mit der Hypo nur ein Promille, aber symbolisch ist es auch nicht sehr viel anders, was da abgeht.
Jetzt möchte ich vielleicht noch ein paar Fragen zitieren, die ich gestellt habe und von denen ich glaube, dass sie – im Sinne dessen, was als Antwort gekommen wäre – sehr wohl wichtig sind für die Öffentlichkeit .
Frage 125 zum Beispiel:
„Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP ,Bericht der Internen Revision betreffend Sonderprüfung‘“ des Internen Kontrollsystems ?
Naja, da wollen wir einfach wissen: Was hat der Aufsichtsrat im Zusammenhang mit dieser fehlenden Kontrolle damals schon – das war im Jahr 2012 – gewusst? – Also es hat keine interne Kontrolle gegeben, das wissen wir in der Zwischenzeit, aber: Wusste das auch der Aufsichtsrat, und wusste das auch beispielsweise Ihr Ministerium? – Das hätte uns interessiert.
Frage 185:
„Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP ,Maßnahmenkatalog‘ ?“
Wir wissen, dass im Jahr 2012 ein Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der monetären Situation an den Bundestheatern, auch am Burgtheater, erarbeitet worden ist. Und offensichtlich hat der Aufsichtsrat besprochen, was aus diesem Maßnahmenkatalog geworden ist. Uns hätte interessiert: Was ist aus dem Maßnahmenkatalog geworden? – Großes Schweigen, Decke drüber, wissen wir nicht.
Frage 187: „Was ist der protokollarische Wortlaut zum TOP“ – dem Thema – ... „,Mehrjahresplanung ... 2016‘“.
Na, das ist auch interessant: 2013, wo das ganze Schlamassel schon bekannt ist, beschließt der Aufsichtsrat eine Mehrjahresplanung bis 2016. Auf welcher finanziellen Basis? – Das wird ihr Vertreter/ihre Vertreterin im Bundestheater-Aufsichtsorgan ja wahrscheinlich gewusst haben, und daher wollen es auch wir wissen. Und es steht uns auch zu, das zu erfahren.
Schließlich folgt die Frage 190 betreffend den Bericht des Rechnungshofes. Wir brauchen den protokollarischen Wortlaut zum Thema „Berichte des Rechnungshofes“. – Der Rechnungshof hat im Jahr 2013 ziemlich viel aufgedeckt, und wir hätten gerne gewusst, wie der Aufsichtsrat zu diesem Rechnungshofbericht steht. Vielleicht hätten wir das hier im Parlament dann entsprechend auch gewürdigt und diskutieren können.
Eine Frage aber, Herr Bundesminister, ist unabhängig von Ihrer Begründung, dass uns Fragen zu den Aufsichtsratsprotokollen nicht zustehen, jedenfalls falsch – jedenfalls!;
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