bevorzugt. Doch die Gruppe, bei der es Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt, das sind besonders jene Personen, die knapp vor der Pension stehen. Die werden dadurch also benachteiligt.
Ich glaube, wir sind alle der Meinung, dass das faktische Pensionsalter steigen muss. Das heißt, vor Pensionsantritt soll länger gearbeitet werden, natürlich nur dann, wenn es die Gesundheit und der Arbeitsmarkt zulassen. Aber Ihr Vorschlag benachteiligt in der aktuellen Situation des Arbeitsmarktes eben genau diese Gruppe. Und das versteht niemand ganz. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das Einzige, das ich nicht verstehe,!)
Drittens wäre noch anzumerken: Wer bezahlt die durch den Ausfall der Pensionsbeiträge bewirkte Belastung des Bundesbudgets von über 200 Millionen € jedes Jahr? Daher kann man dazu nur sagen: Über diesen Vorschlag kann man nur im Rahmen eines Gesamtpaketes nachdenken, wenn man das Pensionssystem nicht aus der finanziellen Balance bringen möchte. Und das ist nicht morgen. Wir lehnen daher diese Fristsetzung ab und wollen den Antrag weiter im Sozialausschuss beraten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Vertagt, vertagt!)
16.05
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
16.05
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Loacker, auf den ersten Blick ist der Antrag gut. Allerdings erscheint er mir ein bisschen zu wenig differenziert, denn in Ihrem Antrag ist es so, dass jeder, der nach der Pension etwas dazuverdient, von der Beitragspflicht befreit werden sollte.
Ich gebe zu bedenken, dass dieser Antrag – und ich habe es auch schon im Ausschuss gesagt – die Luxuspensionisten wie Blecha, Khol, all die Ex-Politiker wie Vranitzky und Co, die in diversen Aufsichtsräten sitzen, davon befreien würde.
Es ist diese Idee dann gut, wenn ich kleine Pensionisten entlaste. Denn im Gegensatz zu meiner Vorrednerin, die, glaube ich, gar nicht weiß, wie das System funktioniert, und die wahrscheinlich gar nicht mitbekommen hat, was sie da jetzt vorgelesen hat (Widerspruch bei der ÖVP), muss man das so sehen, dass es natürlich ungerecht ist, wenn Menschen, die bereits in Pension sind, trotzdem Arbeits- und Pensionsbeiträge einzahlen müssen, davon aber nichts mehr lukrieren können.
Wir werden der Fristsetzung natürlich zustimmen, das ist kein Thema. Wir werden dem Antrag in der vorliegenden Fassung aber nicht unsere Zustimmung geben, nämlich aus genau diesen Gründen. Wir würden das gerne differenziert haben: für kleine Pensionisten ja, aber nicht für jedermann. Denn wir wissen ja, welche Leute in den Aufsichtsräten, in irgendwelchen Vorständen und so weiter sitzen – all die wären davon betroffen. Das ist der Hauptgrund dafür, dass wir diesem Antrag in dieser Form unsere Zustimmung nicht geben.
Ich denke aber, dass da wirklich etwas gemacht gehört, nämlich gerade für Menschen, die eine so niedrige Pension haben, dass sie es oftmals auch noch notwendig haben, neben der Pension arbeiten zu gehen. Auch wenn sie nicht wollen, müssen sie neben der Pension arbeiten, um überhaupt über die Runden zu bekommen. Es ist eigentlich beschämend, dass es solche Minipensionen gibt und dass man diese Leute bis 70 oder 75 Jahre arbeiten lässt und sie dafür letztlich auch noch bestraft.
Wenn dann die Vorrednerin vorgelesen hat, das wären dann die großen Ausfälle im System, dann muss ich schon sagen: Sich immer bei den Schwächsten das Geld zu
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