holen, das ist die einfachste Lösung. Ich weiß, es ist hinlänglich bekannt von dieser Bundesregierung, dass man es sich dort holt, wo man es sich leicht holen kann. Ich glaube nur, dass das der falsche Weg ist. Wir sollten schauen, dass wir die Menschen entlasten.
Wir sollten im Übrigen auch danach schauen, dass unsere Leute so gute Pensionen bekommen, dass sie davon auch leben können. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist nämlich auch ein Thema, dass die Pensionen in den letzten Jahren nur zur halben Inflationsrate erhöht worden sind. Das heißt, die Verarmung gerade bei den Pensionisten ist eine sehr hohe. Wenn man weiß, dass 1,5 Millionen Pensionisten armutsgefährdet und über 300 000 Pensionisten bereits manifest arm sind, dann ist es kein Thema, über das man so flapsig drüberlesen und sagen sollte: Wer zahlt die Haushaltsausfälle?
Ich glaube, die Intention ist eine gute. Ich möchte allerdings nicht einem Antrag zustimmen, der das wie ein Füllhorn für alle macht. Also, ich glaube, da muss man ein bisschen differenzieren. (Beifall bei der FPÖ.)
16.08
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. Ich erteile es ihr.
16.08
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich glaube, zumindest in einem sind wir uns jetzt über alle Parteien hinweg einig: Wer länger arbeiten will, soll auch länger arbeiten können, ohne deshalb Nachteile erleiden zu müssen. Darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Die Schlüsse, die wir daraus ziehen, sind unterschiedlich.
Eine Bösartigkeit, die Kollege Loacker schon erwähnt hat, ist jene, dass dann, wenn Menschen in der Pension als Pensionierte noch weiterarbeiten, bislang die Dienstnehmerbeiträge einberechnet wurden und keine Dienstgeberbeiträge zu leisten waren. Das stammt noch aus der Ära ÖVP/FPÖ und war eine Bösartigkeit. (Rufe bei der ÖVP: Hallo! Hallo!) Zumindest das war eine Bösartigkeit und zumindest das wurde im letzten Ausschuss beseitigt. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
Das heißt, es werden jetzt auch die Dienstgeber- und Dienstgeberinnenbeiträge mit hereingerechnet. Dem haben wir zugestimmt. Ich kann bis zu einem gewissen Grad Ihr Ansinnen nachvollziehen. Wir glauben auch, dass Veränderungen notwendig sind, dass eine Harmonisierung notwendig ist und dass alle gleich behandelt werden sollen.
Wir ziehen daraus allerdings einen etwas anderen Schluss. Ich finde nämlich, dass Pensionsversicherungsbeitrag gleich Pensionsversicherungsbeitrag sein soll. Er soll nicht, wie die Kollegin vorhin gesagt hat, versicherungsmathematisch berechnet werden – das halte ich nicht für günstig –, sondern soll wie alle anderen Beiträge behandelt werden. Das ist nicht der Fall. Das heißt, wir sollten das anstreben und dahingehend Veränderungen durchführen.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das nicht doch auch in die Richtung geht – auch wenn Sie das jetzt bestreiten, Herr Kollege Loacker –, dass ältere ArbeitnehmerInnen, die noch in der Pension weiterarbeiten, weil keine Beiträge mehr zu entrichten sind, billigere Arbeitskräfte werden und damit auch ein gewisser Verdrängungsmechanismus einsetzt. Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht die Gefahr ist, und ich will das auch nicht fördern.
Ich sehe es nicht so wie Sie. Ich halte auch den Vergleich überspitzt, wenn man sagt: Das ist jetzt so, wie wenn ein Arbeitsloser auch noch einmal in die Arbeitslosenversi-
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