Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 154

cherung einbezahlt, während er die Arbeitslosenunterstützung bekommt. So war es näm­lich gemeint, Herr Muchitsch.

Ich muss das zwar jetzt nicht erklären, aber ich finde den Vergleich absolut überspitzt und nicht ganz zutreffend; denn in diesem Fall profitieren die jeweiligen Personen da­von und bekommen, auch wenn sie mitunter eine geringe Pension aus dieser Er­werbstätigkeit beziehen, doch eine Pension. Wir kennen den Fall einer Frau, die hat 17 Jahre gearbeitet und hätte dadurch sehr wohl ihre Pension um einiges aufbessern können, als sie bisher oder bis dann konnte.

Insofern stimme ich dem nicht ganz zu und möchte noch einmal und nicht das letzte Mal wiederholen: Wir wollen ein Pensionssystem für alle mit den gleichen Beiträgen, mit den gleichen Leistungen; damit diese hundert Diskussionen darüber, wo jemand in diesem System unterschiedlich, falsch, anders oder unfair behandelt wird, endlich ob­solet sind. Daran arbeiten wir weiter. Insofern kann ich das nicht ganz nachvollziehen, aber zumindest bis zu einem gewissen Grad das Ansinnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

16.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Diet­rich. Ich erteile es ihr.

 

16.12.12

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass alle Opposi­tionsparteien mittlerweile wirklich einer Meinung sind: Wir brauchen ein System, ein Versicherungssystem, ein Pensionssystem und ein Ende dieser unendlichen Privile­gien und Sonderbehandlungen. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)

Ich bin zuversichtlich, so wie wir bei der Hypo den Untersuchungsausschuss in die Gän­ge bringen, so wird es uns auch gelingen, in diesem Bereich etwas weiterzubringen. Denn: Es wird kein Mensch in Österreich verstehen, dass ein eingezahlter Euro im System am Ende des Tages völlig unterschiedliche Beträge aus dem System heraus bedeutet. Ich denke, 80 Prozent Eigenleistung bei ASVG, 50 Prozent Eigenleistung für Beamte, das sind Zustände, die wir einfach nicht mehr so hinnehmen wollen. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)

67 000 Menschen arbeiten in der Pension weiterhin. Ich glaube, ein Teil davon wird weiterhin arbeiten, weil sie Spaß und Freude daran haben und privilegiert sind, indem sie eine Arbeit haben – das muss man in Zeiten wie diesen sehen –, aber ein Teil da­von wird auch arbeiten, weil diese Menschen mit der Pension nicht auskommen.

Der Ansatz der NEOS klingt wirklich beim ersten Hinhören so, dass es Sinn macht – man kann nicht einzahlen und nichts herausbekommen –, aber wenn ich genauer hin­schaue, dann denke ich mir, wir produzieren im Bereich Wettbewerb einen Wettbe­werbsverzerr.

Das heißt, wenn ich Arbeitgeber bin, dann nehme ich jemanden, der 64 ist, nicht mehr und jemanden, der 66 ist, sehr wohl, weil mir der dann billiger kommt. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass jene Gruppe, die schon in Pension ist, billiger ist, und jene, die knapp vor der Pension steht, aus dem Wettbewerb herausgedrängt wird.

Deswegen stimmen wir, Herr Kollege, deinem Antrag nicht zu. Da sind wir also nicht deiner Meinung. Aber was für uns sehr wohl vorstellen können, ist, dass jemand, der länger arbeitet oder in der Pension noch arbeitet, steuerliche Vergünstigungen hat, dass er wirklich einen Anreiz hat, länger im Arbeitsprozess zu bleiben. Denn es macht Sinn für eine Gesellschaft, die Menschen so lang wie möglich zu beschäftigen. Wir alle wissen: Wenn jemand eine sinnvolle Aufgabe erfüllt, bleibt er länger gesund, bleibt län­ger im Arbeitsprozess, und es ist für uns alle als Gesellschaft sinnvoll.