Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 155

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In diesem Sinn ist unser Weg: Steuerlicher Anreiz, schauen, dass der weniger Steuern bezahlt, aber nicht, dass er keine Versicherung mehr bezahlt. (Beifall beim Team Stro­nach.)

16.15


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort ge­meldet. Ich erteile es ihm.

 


16.15.26

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den Bildschirmen und auf den Galerien! Ich möchte auf ein paar Debattenbeiträge, die ge­tätigt wurden, zu sprechen kommen.

Herr Muchitsch, worum geht es uns NEOS beim Pensionssystem und warum ist uns das so wichtig? Wir sind eine wertebasierte BürgerInnenbewegung, wir haben drei in­haltliche Paten, drei Kernwörter, die unsere Inhalte leiten. Das ist einerseits die Frei­heitsliebe, das ist andererseits die Eigenverantwortung und das ist drittens die Nach­haltigkeit in einer Balance von Sozialem, Ökologischem und Wirtschaft. Da gibt es noch zwei stilistische Haltungswerte: die Authentizität und die Wertschätzung, der wir uns verpflichten.

Diese Werte leiten auch unser Handeln, wenn wir auf das Pensionssystem schauen, und da schreit natürlich die Nachhaltigkeit auf, denn die Nachhaltigkeit sagt: Ich bin im österreichischen Pensionssystem in keinster Weise berücksichtigt, Generationengerech­tigkeit ist nicht abgebildet!

Wir haben ein großes Ziel: das Pensionssystem Österreichs so umzubauen, dass es auch noch für unsere Kinder hält. Ich will, dass meine drei Töchter auf das Pensions­system vertrauen können. Das ist unser großes Ziel! An diesem Punkt sind wir aber bei Weitem noch nicht. Wir kennen die Ergebnisse der Abfragen: 80 Prozent der jungen Menschen sagen: Für mich schaut da eh nix mehr ausse außer Einezahlen! Das ist nicht gut, das unterminiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch die Solida­rität.

Deswegen setzen wir an verschiedenen Punkten an. Ja, ich teile natürlich das An­liegen, das auch die Grünen teilen – Judith Schwentner hat es gesagt –: Ein Pensions­system für alle! Wir brauchen da mehr Fairness und Gerechtigkeit.

Wir brauchen aber auch Systemklarheit. Und wenn wir sagen, es ist ein Versicherungs­system und keine Sozialleistung – auf diesem Punkt stehen wir: es ist kein Sozialtrans­fer, sondern eine Versicherungsleistung –, dann sollten wir das natürlich auch so be­handeln. Und wenn jemand mit seinem Pensionsantritt in den Fall der Versicherungs­leistung kommt, dann macht es auch keinen Sinn mehr, dass er in die Versicherung einzahlt, sondern dann bekommt er eben die Versicherungsleistung heraus.

Davon sind 67 000 Menschen betroffen. Es sind SpitzenvertreterInnen der ÖVP, die sagen, da müssen wir dringend etwas tun, vom Leitl angefangen bis zum Peter McDo­nald. – Bei dem ist es nicht ganz klar. Je nachdem, welchen Hut er auf hat, ist er ver­wirrt oder nicht. – Aber da wollen wir einfach Klarheit schaffen.

Die Leute sind zu Recht natürlich ein Stück weit angefressen auf gut Deutsch und sa­gen: Ich verstehe das nicht! Ich möchte in der Gesellschaft noch einen konstruktiven, produktiven Beitrag leisten und werde dafür abgestraft!

Sie müssen sehen und verstehen: Dieser Antrag steht Pate für einen größeren The­menkomplex, wir NEOS werben für ein neues Arbeitsverständnis, auch für ein neues Pensionsverständnis! Wir müssen diesen Übergang zwischen Erwerbsleben und Pen-


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