Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 160

lange Bank zu schieben. Wir haben von der Pensionskommission sehr wohl einen durchaus alarmierenden Bericht jetzt erst wieder im Herbst erhalten. Er zeigt, dass sich die Zuschüsse zu den Pensionen bis zum Jahr 2033 verdoppeln werden. Die „gute“ Nachricht ist, es ist im Jahr 2033 so weit und nicht schon 2030. Das ist keine gute Nachricht. Wir müssen etwas tun! Das auf die lange Bank zu schieben wird nicht aus­reichen.

Und jetzt, weil Herr Kollege Muchitsch vor einigen Stunden ein Taferl gebracht hat, möchte ich Ihnen auch ein Taferl bringen, nämlich zu den bestehenden Ungerechtig­keiten und dazu, dass es keine Pensionsharmonisierung gibt. (Die Rednerin zeigt eine Graphik.)

Was Sie hier sehen, sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern Wien, Tirol und Vorarlberg und dem Bund. Die Pensionsharmonisierung, die Sie, SPÖ und ÖVP, immer loben, hat in vielen Bundesländern nicht stattgefunden.

Nehmen wir Wien her: Bis 2042 gibt es hier eine Übergangsfrist. Das ist der Balken hier zwischen Grün und Orange. Er zeigt letztlich auch die Ungerechtigkeit, die zwi­schen den Beamtenpensionen in Wien und dem System im Bund besteht – Ungerech­tigkeiten, die Sie schaffen. Der Rechnungshof hat empfohlen, die Pensionen früher an­zugleichen. Er hat Maßnahmen empfohlen, die 350 Millionen € bringen würden. 350 Mil­lionen €!

Meine Damen und Herren, wir suchen im Moment an allen Ecken und Enden das Geld, weil wir eine dringend notwendige Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler brauchen. Und hier hätten wir es, aber wir geben es nicht auf, nein, denn in Wien wer­den die Pensionen, die Beamtenpensionen, bis 2042 weitergeschrieben. Das müssen Sie bitte einmal einem ASVG-Versicherten draußen erklären. Genauso wie Sie einem ASVG-Versicherten erklären müssen, warum Bürgermeister Häupl gesagt hat, er wird, was Luxuspensionen angeht, nichts angleichen. Wir haben unsere eigenen Regelun­gen hier in Wien. Wir haben überhaupt kein Problem mit unseren Privilegien in dieser Stadt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das müssen Sie den ASVG-Pensionisten erklären, vor allem weil die nämlich ab dem Jahrgang 1975 die Information über das Pensionskonto zugeschickt bekommen haben, und die haben einen Blick darauf geworfen. Und dann erklären Sie uns, wir sollen uns nicht Gedanken machen, wie man die zweite und dritte Säule fördern könnte?! Die Leu­
te haben einen Schock bekommen, als sie das gesehen haben. (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) – Reden Sie einmal mit den Leuten!

Jetzt noch ein Punkt zum Frauen-Pensionsantrittsalter. Ich bin wirklich verwirrt und hät­te da gerne ein Commitment oder einen Offenbarungseid von der ÖVP. Ich habe es letzte Woche in „60 Minuten Politik“ zum Thema Frauenpolitik diskutiert und war die einzige Vertreterin der Fraktionen, die gesagt hat, ja, wir müssen das früher anglei­chen, und zwar auch aus frauenpolitischen Gründen, weil wir den Frauen die Möglich­keit nehmen, mehr dazuzuverdienen in der Pension. Kollegin Aubauer hat darauf hin­gewiesen, dass es gute Argumente gibt, das schneller anzugleichen, gerade auch aus frauenpolitischer Sicht. (Abg. Gisela Wurm: Na eben nicht!)

Kollegin Schittenhelm war nicht dafür. Am Wochenende lese ich, dass Minister Kurz sehr wohl sagt, dass er das möchte. Ich bin der Meinung, liebe ÖVP: Nicht auf die lan­ge Bank schieben! Ich möchte heute wissen, wofür Sie stehen. Genauso möchte ich das übrigens beim Team Stronach wissen. (Abg. Strolz: Zickzack, Flickflack!) Denn wenn ich auf Twitter verfolge, dass Kollege Franz vom Team Stronach auch der Mei­nung ist, das Frauenpensionsalter sollte früher angeglichen werden, ich aber heute von Kollegin Dietrich höre, dass das ganz klar nicht die Linie ist, dann haben Sie, glaube ich, einen Diskussionsbedarf innerhalb Ihrer eigenen Fraktion. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)