Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 161

Wir müssen jetzt etwas tun, und wir werden nicht müde, das zu betonen.

Ich möchte jetzt auch noch abschließend einen Entschließungsantrag einbringen, der auch wieder darauf fußt, dass wir hier jetzt viel vonseiten der ÖVP gehört haben. Ich möchte einen Offenbarungseid heute. Natürlich brauchen wir einen Pensionsautoma­tismus.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Pensionsautomatismus

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regie­rungsvorlage vorzulegen, der einen Pensionsautomatismus vorsieht, sodass das Pen­sionsantrittsalter dynamisch an verschiedene demographische und wirtschaftliche Kenn­zahlen, insbesondere an das steigende Lebenserwartung, aber auch die Erwerbsbetei­ligung älterer Arbeitnehmer_innen und die Produktivität, angepasst wird.“

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Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir heute die Weichen stellen müssen, wenn die Worte Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit tatsächlich einen Wert haben sollen.

Liebe ÖVP-Abgeordnete, ich habe heute in der Präsentationsunterlage Ihres Steuerre­formkonzeptes gelesen, dass es auch darauf fußt, generationengerechte Pensionssys­teme zu schaffen. Also bitte stimmen Sie dem heute zu! (Beifall bei den NEOS.)

16.40

Präsidentin Doris Bures: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausrei­chend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kollegin und Kollegen betreffend Penionsautomatismus

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Arbeit und So­ziales über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalter (424 d.B.)

Laut der aktuellen Langfristprognose über die Entwicklung der Pensionausgaben der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, wird das staatliche Pensionssystem an die Wand gefahren. Das Hauptproblem stellt die nicht vorhandene Flexibilität unse­res Pensionssystems dar. Die Menschen werden glücklicherweise immer älter, doch das faktische Pensionsantrittsalter hinkt hinterher. Die Zeit in Pension wächst deshalb immer weiter – hier ist es nötig anzusetzen. Aber nicht nur die Lebenserwartung in Be­zug auf das Pensionsantrittsalter muss im Pensionssystem berücksichtigt werden, auch wirtschaftliche Kennzahlen wie Preisindizes, Erwerbsbeteiligung und die Produk­tivität müssen in Verbindung mit einer ständigen Weiterentwicklung und Anpassung