Wir müssen jetzt etwas tun, und wir werden nicht müde, das zu betonen.
Ich möchte jetzt auch noch abschließend einen Entschließungsantrag einbringen, der auch wieder darauf fußt, dass wir hier jetzt viel vonseiten der ÖVP gehört haben. Ich möchte einen Offenbarungseid heute. Natürlich brauchen wir einen Pensionsautomatismus.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, der einen Pensionsautomatismus vorsieht, sodass das Pensionsantrittsalter dynamisch an verschiedene demographische und wirtschaftliche Kennzahlen, insbesondere an das steigende Lebenserwartung, aber auch die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer_innen und die Produktivität, angepasst wird.“
*****
Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir heute die Weichen stellen müssen, wenn die Worte Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit tatsächlich einen Wert haben sollen.
Liebe ÖVP-Abgeordnete, ich habe heute in der Präsentationsunterlage Ihres Steuerreformkonzeptes gelesen, dass es auch darauf fußt, generationengerechte Pensionssysteme zu schaffen. Also bitte stimmen Sie dem heute zu! (Beifall bei den NEOS.)
16.40
Präsidentin Doris Bures: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kollegin und Kollegen betreffend Penionsautomatismus
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalter (424 d.B.)
Laut der aktuellen Langfristprognose über die Entwicklung der Pensionausgaben der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, wird das staatliche Pensionssystem an die Wand gefahren. Das Hauptproblem stellt die nicht vorhandene Flexibilität unseres Pensionssystems dar. Die Menschen werden glücklicherweise immer älter, doch das faktische Pensionsantrittsalter hinkt hinterher. Die Zeit in Pension wächst deshalb immer weiter – hier ist es nötig anzusetzen. Aber nicht nur die Lebenserwartung in Bezug auf das Pensionsantrittsalter muss im Pensionssystem berücksichtigt werden, auch wirtschaftliche Kennzahlen wie Preisindizes, Erwerbsbeteiligung und die Produktivität müssen in Verbindung mit einer ständigen Weiterentwicklung und Anpassung
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