Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 159

dass das staatliche System ausgebaut und gestärkt wird, weil wir sehr genau, vor al­lem in den letzten Jahren und gerade in der Finanzkrise 2007, 2008, 2009, gesehen haben, was mit der zweiten und dritten Säule passiert ist. Wir haben sehr genau gese­hen, wie viele Kolleginnen und Kollegen tatsächlich finanziell verloren haben und wo die Pensionen letztendlich gekürzt worden sind. Ich denke, das ist ein riesiges Problem gewesen. Daher ist es nicht in Ordnung, wenn hier im privaten Bereich Stützungsmaß­nahmen gefordert werden.

Hier wird immer so gesagt, es sei kein Problem, wenn die Kollegen und Kolleginnen länger arbeiten. Wir sollen hier Möglichkeiten schaffen. Wir sollen finanzielle, steuerli­che Anreize schaffen.

Kollegen und Kolleginnen, wir haben vor wenigen Monaten beschlossen, dass gravie­rende Änderungen im Bereich der Pensionen vonstattengehen. Seit wenigen Monaten, ganz konkret seit 1. Jänner 2014, muss zum Beispiel jeder Arbeitnehmer und jede Ar­beitnehmerin um 24 Monate länger ins System einzahlen und arbeiten. Bis vor weni­gen Monaten genügten 45 Beitragsjahre, um in Pension gehen zu können. Jetzt ist das nicht mehr möglich. Wir brauchen letztendlich 47 Jahre, denn die vorzeitige Alterspen­sion oder Pension nach langer Versicherungsdauer, die neue sogenannte Hacklerrege­lung, sieht vor, dass man erst mit 62 Jahren in Pension gehen kann. Und wer mit 62 Jahren in Pension geht, hat 12,6 Prozent Abschläge. Wer abschlagsfrei in Pension gehen will und mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen hat, braucht 50 Jahre an Beiträgen. 50 Jahre! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegen und Kolleginnen, wer einen Betrieb einmal von innen gesehen hat, weiß, wie heutzutage in der Produktion verdichtet gearbeitet wird. Es ist in vielen Bereichen tat­sächlich unmöglich, 50 Jahre oder 47 oder 48 Jahre zu arbeiten. Daher bleiben wir bei unserem Anliegen: Wenn jemand 45 Jahre gearbeitet hat, dann muss es genug sein, um in Pension gehen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, noch ein Punkt, weil in der Debatte immer wieder gesagt wird, Österreich ist so quasi Europameister, was das niedrige Antrittsalter be­trifft. Wir sind nicht Europameister! Wir sind mittlerweile, das ist eine aktuelle Zahl der PVA von heute, europaweit an 17. Stelle. An 17. Stelle sind wir! Länder wie Luxem­burg, Belgien, Italien, Frankreich, Polen, unsere Nachbarn Tschechische Republik, Slo­wakei, Ungarn haben ein Pensionsantrittsalter, das etliche Monate, ja sogar ein Jahr, darunter liegt. Dies zum Thema Pensionsantritt hier in unserer Republik. – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ.)

16.34

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.34.16

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Ich bin ehr­lich gesagt fassungslos: 17. Stelle!? Ist es wirklich das, was wir hier als Vertreterinnen und Vertreter im österreichischen Nationalrat wollen? 17. Stelle europaweit? Ich verste­he das nicht. Wenn Sie rausgehen zu den Wählerinnen und Wählern, zu den Leuten, fragen Sie die doch! Ich will keine Angstmache. In bestehende Pensionen, keine Fra­ge, wird nicht eingegriffen. Aber fragen Sie die Leute doch einmal, was die glauben, ob sich das ausgehen wird! Das verstehe ich nicht. Und Sie geben sich hier zufrieden mit der 17. Stelle. Also das ist mir wirklich unbegreiflich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben auch schon öfters im Sozialausschuss ei­nige Anträge zum Thema Pensionen eingebracht. Warum ist uns das so wichtig? – Wir haben, und da möchte ich schon darauf hinweisen, heute gehört, es gibt klare An­sagen vonseiten der ÖVP. Die einzige klare Ansage, die ich gehört habe, ist, es auf die