Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 158

Und eine Sache, wo sich alle Beteiligten oder alle Abgeordneten der Oppositionspar­teien einig sind, das sind die Privilegien. Wir wollen ein faires, gerechtes, transparentes System für jeden Österreicher. Und es tut einem weh, im Rechnungshofbericht zu lesen, dass in der Oesterreichischen Nationalbank so gut wie gar nichts geschieht. Da werden Privilegien gehortet, gepflegt, gegossen wie ein kleines Pflänzlein. Und der Rechnungshof sagt: Es unterbleibt jede Änderung, es wird seitens der Verantwortli­chen nichts unternommen, um diese Privilegien abzuschaffen.

Geschätzter Vertreter der Regierung! Sie sind gefordert! Sie tragen Verantwortung! Schauen Sie endlich, dass in der Nationalbank aufgeräumt wird! Schauen Sie endlich, dass diese Privilegien abgebaut werden! Niemand in Österreich hat dafür Verständnis. (Beifall beim Team Stronach.)

Zum Thema Privilegien passt wahrscheinlich sehr gut die Höhe der Pensionen bei den Frauen: 890,20 € im Durchschnitt! 890,20 € im Durchschnitt! Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! Im Vergleich dazu: in der Nationalbank 545 000 € Fixpension zu­sätzlich im Jahr.

Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses unfaire System ist das System, das Rot und Schwarz in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Und als Oppositionspartei ist man gefordert, dagegen aufzutreten und dieses System zu verändern. (Beifall beim Team Stronach.)

Was immer wieder ein Thema ist: das Frauenpensionsalter. Das Frauenpensionsalter ist in Zeiten, in denen 400 000 Menschen auf der Straße stehen, eine schwierige The­matik. Es ist fraglich, ob es richtig ist, in Zeiten, in denen viele einen Job möchten, in denen gerade die Generation 50 plus keinen Job hat, zu fordern, jetzt sollen die Frauen stante pede länger arbeiten. Ich glaube, das ist eine schlechte Entscheidung für die Frauen. Diese Entscheidung werden wir auf keinen Fall mittragen. (Beifall beim Team Stronach.)

16.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schopf. Ich erteile es Ihnen und stelle eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten ein. – Bitte.

 

16.29.32

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Minister! Liebe Kolle­ginnen, liebe Kollegen! Zum Punkt Nachhaltigkeit, zu dem der Kollege von den NEOS erklärt hat, dass das ein besonderer Wert ist: Es ist richtig, es ist ein ganz wichtiger Wert.

Ich möchte im Zusammenhang mit der Pensionsdebatte aus einer Tageszeitung zitie­ren, nämlich eine Überschrift, die lautet: „Sozialstaat ist in der Sackgasse – Wer zahlt morgen die Renten?” Dies ist ein Zitat und ein Artikel aus einer Tageszeitung von vor 55 Jahren. Am 29. März 1959 hat diese Tageszeitung darüber berichtet, dass das staatliche Pensionssystem in Gefahr sei, dass es nicht mehr finanzierbar sei. – Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Heute, nach 55 Jahren, stellen wir gemeinsam fest, wenn ein Pensionssystem sicher ist, dann ist es das staatliche Pensionssystem. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Wenn wir nur die letzten Jahre betrachten  (Abg. Kickl: Hat die Zeitung einen Na­men?) – Eine österreichische Tageszeitung vom 29. März 1959. (Abg. Kickl: Wie heißt die?) Sie können nachrecherchieren, dann werden Sie sehen, dass das richtig ist.

Zum Thema Stärkung der zweiten und der dritten Säule. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Hier muss man sehr deutlich sagen, dass wir vonseiten der Sozialdemokratie dagegen sind, dass diese Säulen gestärkt werden. Ich habe gesagt, wir sind dafür,