Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 157

bestehenden Pensionszahlungen wird sich nichts ändern, niemand braucht sich Sor­gen zu machen. Im Gegenteil, im nächsten Jahr werden die Pensionen wieder entspre­chend der Teuerung angepasst. 1,7 Prozent – das heißt, die gesamte Teuerung wird abgegolten. Das war mir sehr wichtig, jetzt hier klarzustellen.

Zum Antrag der NEOS betreffend Frauenpensionsalter: Es gibt eine Reihe guter Argu­mente für eine frühere Angleichung der Pensionsalter von Frauen und Männern. Was spricht dafür? Ich darf den deutschen Pensionsexperten Bert Rürup zitieren. Er sagt:

„Das niedrigere Antrittsalter der Frauen ist völlig unverständlich. Die Benachteiligung beim Lebenseinkommen ist unglaublich groß. Zu Pensionsantritt liegt der Unterschied bei 50 Prozent gegenüber Männern.“

Der Experte sieht also das frühere Antrittsalter als Nachteil für die Frauen; umgekehrt wäre ein länger mögliches Arbeiten ein Vorteil für die Frauen.

Wir haben dazu eine ganz klare Linie. Im Regierungsabkommen ist festgelegt: Das faktische Pensionsalter soll bis 2018 auf 60,1 Jahre steigen. Dieses Ziel soll erreicht werden. Dafür gibt es längst eine Reihe von Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind schon umgesetzt, wie die Reform der Invaliditätspension oder auch der Hacklerrege­lung, Wiedereingliederung, Umschulungen.

Schauen wir, wie diese getroffenen Maßnahmen jetzt wirken! 2015 erfolgt wie verein­bart eine Evaluierung. Ist absehbar, dass wir das Ziel erreichen, dann freuen wir uns. Ist aber absehbar, dass wir das Ziel eher nicht erreichen, dann wollen wir uns bis zum Sommer 2016 auf weitere Reformen einigen. Und dann ist auch über die Frauenpen­sionen zu diskutieren. – Eine klare Linie.

Länger gesund arbeiten. – Dazu gibt es auch eine erfreuliche Meldung vom Arbeits­markt. Und da gibt es ja nicht sehr viele erfreuliche Meldungen. Allerdings haben seit 1. Jänner dieses Jahres schon mehr als 83 000 Menschen der Generation 50 plus aus der Arbeitslosigkeit heraus wieder einen Job gefunden. Das heißt, die Wiedereinglie­derung, die Umschulungsmaßnahmen funktionieren, funktionieren recht gut. Wir ste­cken hier sehr viel Mühe und sehr viel Geld hinein, um Menschen wieder in Jobs zu bringen. Es gibt somit auch eine gute Nachricht vom Arbeitsmarkt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.25

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Diet­rich. Ich erteile es ihr.

 

16.25.23

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Debatte schon über die Zusammenlegung der Sozialversicherungen gespro­chen. Und auch wenn von der Regierungsbank ständig das Veto dagegen kommt und wenn uns ständig erklärt wird, wir haben geringe Verwaltungskosten, eine Zusammen­legung ist nicht notwendig, stelle ich sehr wohl an den Vertreter der Regierung die Frage: Wie kann es sein, dass der Aufwand je Anspruchsberechtigten in den ver­schiedenen Versicherungsanstalten derart unterschiedlich ist?

In der Eisenbahnerversicherung beträgt der Aufwand pro Versicherten 4 066 € im Jahr, in der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter 1 400 € im Jahr, bei den Bauern 1 900 € und in der PVA sage und schreibe 9 887 €.

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, dass wir einmal genau hin­terfragen, wie diese Kosten zustande kommen, wie diese Unterschiedlichkeiten zustan­de kommen. Es kann nicht weiter so sein, dass sich ein System auf Kosten der Ver­sicherten erhält. (Beifall beim Team Stronach.)