Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 170

Wir alle wissen, dass wir Gott sei Dank gesünder bleiben und älter werden. Das heißt, selbstverständlich muss man langfristig der Realität ins Auge blicken und länger ar­beiten, denn anders geht es sich rein demographisch in unserem Pensionssystem rech­nerisch überhaupt nicht aus. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das, was aber nicht geht, ist, jetzt gesetzlich vorzuschreiben, dass Frauen länger ar­beiten müssen, wenn wir nicht die Rahmenbedingungen geschaffen haben, dass die Wirtschaft funktioniert und dass Arbeitsplätze vorhanden sind. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

16.58

Präsident Karlheinz Kopf: Es hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

16.59.00

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Da doch ein paar Fragen an mich gerichtet wurden, ist es mir wichtig, auf zwei, drei Dinge hinzu­weisen, die die Bundesregierung gerade im Pensionsrecht als wichtig erachtet.

Das Erste ist: Wir wollen sichere Pensionen haben. Die Menschen können auf die staatliche Pension vertrauen.

Das Zweite, darauf hat Frau Abgeordnete Aubauer auch deutlich hingewiesen: Wir wol­len, dass die Menschen Sicherheit haben, dass ihre Pensionen nicht entwertet werden. Es wird auch eine vernünftige Pensionserhöhung geben – das hat es in Österreich im­mer gegeben.

Das Dritte ist: Es geht für jene Menschen, die langfristig versichert sind, auch um den Vertrauensschutz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Haus hat mit Zwei­drittelmehrheit das Pensionsantrittsalter für Frauen festgelegt. Da geht es um den Vertrauensschutz, dieser ist einzuhalten. Mit Zweidrittelmehrheit hat man das deutlich gesagt. Für jene Abgeordneten, die das nicht wissen: Es gibt in der Pension ein An­tragsprinzip. Wenn manche Frau meint, nicht mit Erreichen des gesetzlichen Pen­sionsantrittsalters in Pension gehen zu müssen, sondern später, kann sie einen Antrag stellen. Das wird sie dann tun, wenn die Arbeitsbedingungen so gut sind, dass es noch zu weiteren Arbeitszeiten beziehungsweise Pensionszeiten kommt. Es gibt da eine kla­re Position.

Viertens möchte ich aus meiner Sicht darauf hinweisen, dass es wichtig ist, die erste Säule zu stärken. Ich kenne viele Menschen – und das ist auch die Mehrheit in Öster­reich –, die gerne eine Betriebspension hätten, die sogenannte zweite Säule. Sie steht aber für die Mehrheit der Bevölkerung schlicht und einfach nicht zur Verfügung, weil die Betriebe sie den Menschen nicht geben, und solange das nicht der Fall ist, ver­trauen die Menschen – das sage ich ganz deutlich – auf die erste Säule. Und die Bun­desregierung wird alles tun, dass das jene Versorgung ist, mit der die Menschen gut leben können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Pendl.)

17.01

17.01.43

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Einen Wunsch nach einem Schlusswort der Berichterstattung kann ich nicht erkennen.

Daher kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 422 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.