Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 171

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehr­heit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 423 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer hiefür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 424 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer hiefür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisin­ger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 425 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer hiefür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist ange­nommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 426 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer hiefür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Ich weise den Antrag 774/A dem Gesundheitsausschuss zu.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Ausschus­ses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 427 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Ich weise den Antrag 472/A dem Verfassungsausschuss zu.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 428 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Parteistellung von Betroffenen einer Umstellung bei der Schlichtungsstelle im Hauptverband der Sozialversicherungsträger.

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

17.05.0519. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 794/A der Ab­geordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jene­wein, Ing. Waltraud Dietrich, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geän­dert wird (16. Novelle zum NVG 1972) (429 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 19. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Diesner-Wais.

Das ist die einzige Wortmeldung, sodass ich bitte, im Saal zu bleiben, weil gleich wie­der eine Abstimmung folgt. – Bitte.