reichische Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sagen; das muss an dieser Stelle erlaubt sein und ist auch entsprechend wichtig.
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt massive Probleme, was die Wirtschaftspolitik betrifft, vor allem was die kleineren und mittleren Unternehmen in Österreich betrifft. Ich möchte Ihnen einen ganz aktuellen Artikel aus der „Presse“ vom 4. Dezember nahelegen. In der Überschrift steht dort, dass der „Jobmotor Mittelstand stockt“.
Herr Minister – und das wissen Sie ganz genau –, es gibt ja die Julius Raab Stiftung, die der ÖVP nahesteht. Dort gibt es den sogenannten Mittelstandsatlas. Auch in diesem Mittelstandsatlas hat man festgestellt, dass gerade die kleineren und mittleren Unternehmen, die unser Rückgrat in der österreichischen Wirtschaftspolitik sind, Probleme haben.
Hier müssen wir natürlich aufzeigen, was die großen Probleme dieser kleineren und mittleren Unternehmen sind. Das ist zum einen die Steuerlast, unter der diese kleineren und mittleren Unternehmen leiden. Das sind zum anderen die Abgabenlast und das Stichwort „Lohnnebenkosten“, wo ja angeblich laut Bundesregierung die Talsohle – Originalzitat Peter Haubner – durchschritten ist. (Abg. Haubner: Trendwende!) Wir sind der Meinung, die Lohnnebenkosten müssen deutlich gesenkt werden, damit die kleinere und mittlere Unternehmerschaft durchatmen kann. Sie leidet unter der Bürokratie und auch unter einem Fachkräftemangel.
Da dem Fachkräftemangel mit mehr Zuwanderung entgegenzutreten, das ist aus unserer Sicht der falsche Schritt. Es muss uns rasch gelingen, den Fachkräftemangel durch entsprechende Ausbildungs- und Bildungsinitiativen von jungen Menschen zu beheben, damit letztendlich die KMUs nicht mehr unter diesem Fachkräftemangel leiden. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister! Wir ersuchen Sie, vielleicht ein neues Mittelstands- oder Wirtschaftspaket in Erwägung zu ziehen. Es gibt Probleme. Diese Probleme gehören aktiv angegangen, daran führt kein Weg vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)
17.22
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler und Bundesminister! Ich hoffe, Frau Ecker ist dann noch da, wenn es um die Wirtschaftskammer geht. Ich erkläre Ihnen auch, was der Unterschied zwischen einer Zwangsvertretung und einer freiwilligen Interessenvertretung wie der Österreichischen Hoteliervereinigung ist. (Abg. Gisela Wurm: Der Herr Oberlehrer!) Das wird ein bisschen länger dauern.
Trotzdem: Ich nehme jetzt Bezug auf GISA, das GewerbeInformationsSystem, das wir für richtig halten, das wir auch unterstützen werden. Es ist ein kleiner Schritt, muss man sagen, man spricht von 40 Millionen €. Gerechnet bei 320 000 Unternehmen sind das 12 € im Monat, also zwei Wurstsemmeln. Davon hat der Unternehmer jetzt nicht viel. Ich glaube, es gehört auch viel mehr dazu.
Wenn wir darüber sprechen, dann sollten wir, lieber Peter Haubner, auch darüber sprechen, was in diesem Land geschieht und wo wir die wirklichen Reformen angehen sollten. Du hast auch einen Antrag eingebracht, aber wenn ich dir erzähle, dass ein Wiener Unternehmer ein Geschäft eröffnet, am nächsten Tag wird es wieder geschlossen, weil sich das Gewerbeamt nicht entscheiden kann, ob dort eine Stiege oder eine Stufe ist, und der Betrieb schon seit vier Wochen zu ist, dann sind das wahre Probleme. Da geht es nicht nur um eine Vereinfachung. (Ruf bei der ÖVP: Salzburg!)
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