Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 175

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Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Haubner soeben einge­brachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.

 


17.16.41

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Das neue GewerbeInformationsSystem Austria, kurz GISA genannt, spart Kos­ten für die Unternehmen und erleichtert das Wirtschaften. Es freut mich, dass die Pläne der Verschlankung der Bürokratie im Wirtschaftsausschuss auch bei der Opposition ei­ne breite Zustimmung gefunden haben. Mit dem neuen Informationssystem zum Ge­werberegister wird das derzeitige Nebeneinander von Bund-, Länder- und Städtege­werberegistern durch eine neue, bundesweit einheitliche Lösung ersetzt. Damit wird der Aufwand für die Unternehmen, aber auch für die Behörden erheblich reduziert.

Das neue einheitliche Gewerberegister bringt also mehr Leistung bei weniger Kosten. Ich sehe diese Gesetzesänderung als einen Teil der dringend notwendigen Verwal­tungsreform, die nur schrittweise umgesetzt werden kann. Die Vorteile die ein zentrales Gewerberegister mit sich bringt sind folgende: Mit dem neuen Informationssystem wird eine bundesweit einheitliche Lösung mit tagesaktuellen und vollständigen Daten umge­setzt. Es wird künftig eine einheitliche elektronische Gewerbeanmeldung möglich sein, und es gibt einen Datenabgleich. Mit anderen Worten: Weniger Dokumente und Zettel werden zukünftig notwendig sein, denn Firmenbuchauszüge und Meldebestätigungen müssen nicht mehr selbst zusammengetragen werden, sondern stehen der Gewerbe­verwaltung auf Knopfdruck zur Verfügung. Und letztendlich wird die Umsetzung der notwendigen E-Government-Erfordernisse ermöglicht, wie beispielsweise die Barriere­freiheit, die mir persönlich besonders am Herzen liegt.

Diese Regierung arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung und an der Verschlan­kung der Verwaltung, Schritt für Schritt. Das unterscheidet uns SozialdemokratInnen von Träumereien wie etwa der Forderung der NEOS nach Abschaffung der Pflichtmit­gliedschaft in den Wirtschaftskammern.

Sehr geehrter Herr Schellhorn von den NEOS! Jahrelang haben Sie in der Österrei­chischen Hoteliervereinigung die Interessen der Hotellerie vertreten. Genau Sie müss­ten wissen, wie wichtig Interessenvertretungen wie die Wirtschaftskammer sind. (Abg. Strolz: Das ist eine freiwillige Interessenvertretung ...!) Nicht jeder hat einen Milliardär wie Haselsteiner im Haus sitzen, sonst würden die NEOS auch die kleineren Unter­nehmen schützen, doch Sie betreiben Lobbying für die Großen, denn nichts anderes bedeutet Ihre Forderung.

Ich möchte besonders unterstreichen: Klare Regeln machen Sinn. Eine klare Interes­senvertretung macht Sinn, und kleine Reformen wie jene des Gewerberegisters ma­chen Sinn. (Beifall bei der SPÖ.)

17.19


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.

 


17.19.24

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Es stehen jetzt einige Gesetzesinitiativen zur Debatte, die wir letzte Woche im Wirtschaftsausschuss vordiskutiert haben. Wir werden den Gesetzesinitiativen auch zustimmen. Es wird sich Kollege Deimek ganz konkret zur Änderung der Gewerbeord­nung und zum Bankwesengesetz einbringen.

Ich möchte aber an der Stelle auch die Gelegenheit dazu nutzen, zu sagen, dass es schade ist, dass wir den Mittelstandsbericht, der auch im Ausschuss diskutiert wurde, hier nicht diskutieren können. Ich möchte dennoch ein bisschen etwas über die öster-


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