Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 177

Wir können auch über Probleme in Salzburg oder sonst irgendwo sprechen, aber ich sehe auch da keine Pflichtinteressenvertretung, die dafür eintritt, dass diese jetzt end­lich in Angriff genommen werden und dass die großen Reformen endlich einmal ange­gangen werden müssen.

Wenn in Kärnten ein Unternehmer eine Halle baut, er für den dortigen Parkplatz die Beschattung durch Bäume von zehn Zentimetern Durchmesser braucht, so frage ich: Wo führt das hin? – Die Unternehmen werden behindert und nicht nur mit 12 € oder zwei Wurstsemmeln im Monat entlastet. Das sind Brot und Spiele, das interessiert in dieser Hinsicht auch keinen Unternehmer. – Da können Sie ruhig den Kopf schütteln.

Auch das Problem ist noch nie angegangen worden, ob jemand nur einen Gewerbe­schein braucht, wenn er Herrenschneider und Damenschneider sein will, oder Pediküre und Maniküre betreiben will. Da braucht man auch noch immer verschiedene Gewer­bescheine wie beim Gärtner und Floristen. Das alles wird nicht angegangen. Wissen Sie, wer mir leid tut? – Mir tun die 400 000 Arbeitslosen leid, über die hat heute noch niemand gesprochen. Denen geben ÖVP und SPÖ ein „schönes“ Weihnachtsge­schenk. Sie haben keine Arbeit. Sie behindern mit diesem Stillstandsgehabe die Refor­men, denn bei Ihnen geht es nur um klein und klein und nicht um große Würfe. Sie be­hindern Arbeitsplätze, Sie behindern den großen Wurf. Um diese Menschen tut es mir leid – angesichts dessen, was Sie in den letzten zehn Jahren gemacht haben! (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

17.25

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Win­zig. – Bitte.

 

17.25.28

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vor allem im Na­men von Herrn Kollegen Obernosterer die hundert Kärntner BesucherInnen auf der Galerie ganz herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Wie wir dem Mittelstandsbericht kürzlich entnehmen konnten, gibt es in Österreich jähr­lich 21 000 Neugründungen, 7 000 Unternehmensübergaben sowie eine Vielzahl von Änderungen in bestehenden Betrieben, sei es, was Gewerbeberechtigungen, Standort­verlegungen, Betriebseröffnungen und Geschäftsführerwechsel betrifft. All diese Unter­nehmen – und das ist keine Kleinigkeit, Herr Kollege Schellhorn – werden vom neuen elektronischen Gewerberegistersystem profitieren.

Das spart erstens Zeit – und Zeit ist bekanntlich für den Unternehmer Geld, denn in dieser Zeit kann er Akquisitionstätigkeiten oder sonstige Büroarbeiten erledigen. Diese Erleichterungen in Höhe von 40 Millionen € sind keine Kleinigkeit, zumal auch durch dieses bundeseinheitliche Gewerbeverfahren gewährleistet wird, dass der Berufszu­gang geregelt wird.

Das zeigt, dass unser Wirtschaftsministerium alles daran setzt, bürokratische Hürden abzubauen. GISA ist sowohl Entbürokratisierung als auch Verwaltungsreform, denn diese bundesweite Lösung führt zu einem Einsparungspotenzial in der Verwaltung von 650 000 €. Zusätzlich wird noch die Datenqualität durch diesen automatischen Ab­gleich mit anderen Registern gesteigert.

Summa summarum ist das ein wichtiger, richtiger Schritt für den Wirtschaftsstandort und für die Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Schritte werden folgen, darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank, Herr Bundesminister, und vor allem alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Grünen.)

17.27