Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 179

Eine weitere Maßnahme ist, dass es – das ist in letzter Zeit viel wichtiger und not­wendiger – bei Prüfgeräten, die neben der Prüfmechanik Elektronik haben – also eine Software abläuft –, möglich sein muss, dass die Mess-Software ein Update erlebt, opti­miert wird, ohne dass damit ein Ausbau der Messgeräte notwendig ist und damit wie­der zusätzliche Kosten für den Kunden auftreten würden. Mit diesem Gesetz wird es jetzt möglich.

Der ganze betroffene Bereich, das heißt, direkt die Bürger betreffend, waren Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmeenergiemengen-Messungen. All das wird in Zukunft ohne zu­sätzlichen Ausbau, sondern direkt vor Ort über Einspielungen möglich sein, und damit können wir den Menschen jede Menge Messkosten, die immer wieder draufgeschlagen werden, ersparen. Daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Erlauben Sie mir aber auch ein Wort zum Übergangsabkommen mit Kamerun – wie bereits von meinem Vorredner Kirchgatterer angesprochen –, denn Wirtschaft, Außen­politik und so weiter ist so ein überschneidendes Thema. Es besteht schon eine ge­wisse Verantwortung für den Kontinent Afrika. Man kann nicht sagen: Wir leben hier in Europa, und es ist uns alles egal, was dort unten passiert. Die Migrationsströme und alles, was davon betroffen ist, sind für uns auf das Allerhöchste von Interesse. Wir be­grüßen daher dieses Abkommen, das in diesem Fall – unter Anführungszeichen – „nur“ ein Warenhandelsabkommen ist – das heißt, es betrifft keine Dienstleistungen –, aber in Summe zeigt es auch, dass wir als Europäer Verantwortung gegenüber diesem Kon­tinent haben. Es muss auch dort das wirtschaftliche Wohlergehen konsequent verfolgt werden.

Ich sage es an dieser Stelle ganz bewusst: Das darf nicht auf dieselbe Weise ge­schehen, wie es China macht, denn das, was China derzeit in Afrika betreibt, ist Spät­kolonialismus der übelsten Sorte, und darüber sollten wir als Europäer eigentlich hin­weg sein! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.34

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. – Bitte.

 

17.34.14

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Rein­hold Mitterlehner: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Was hier heute beschlossen wird, sind drei Punkte, wobei die ersten zwei den Bereich Bürokratie und Administration im weitesten Sinne berühren. Ich darf voraus­schicken, dass das – was Herr Schellhorn und andere angesprochen haben –, was die Situation der Klein- und Mittelbetriebe anbelangt, generell richtig ist, aber nicht weil die Rahmenbedingungen jetzt komplett falsch entwickelt worden sind, sondern weil es eine Wirtschaftskrise gibt.

Leider hat diese Wirtschaftskrise mittlerweile auch Auswirkungen auf den mittelstän­dischen und kleinunternehmerischen Bereich, das heißt: Die Krise ist auch dort spür­bar, und administrative und bürokratische Gegebenheiten, die keiner haben will, wer­den möglicherweise in einem deutlicheren Ausmaß spürbar, als sie vorher von den Un­ternehmen wahrgenommen worden sind.

In dem Zusammenhang heißt das, dass wir die Bemühungen, die Entbürokratisierung voranzutreiben, verstärken, und ich glaube, dass gerade die beiden Hauptthemen, nämlich das System GISA, das GewerbeInformationsSystem Austria, und die Verbes­serungen im Maß- und Eichrecht, wesentlich dazu beitragen, hier Erleichterungen zu bringen.

Dass der erste Punkt und die Neuentwicklung manchmal so klein dargestellt werden, halte ich für falsch. Das ist ein Riesenfortschritt, und es hat umfangreiche Bemühungen