Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 182

tion der Fachgruppe, denn niemand braucht 14 einzelne Berufsgruppen mit jeweils ei­nem Gewerbeschein. Das ist nicht mehr die Realität.

Lassen Sie mich ein Beispiel erzählen: Ein Grafiker meldet sich bei der Fachgruppe an und zahlt für den Gewerbeschein. Wird seine Grafik als Online-Werbung gezeigt, braucht er einen neuen Gewerbeschein und zahlt wieder dafür. Wird diese Grafik als Plakat ge­zeigt, braucht er einen neuen Gewerbeschein und zahlt wieder dafür. Wird das Plakat affichiert, bekommt er eine Agenturprovision, neuer Gewerbeschein, zahlt wieder dafür. Ist das modern? (Abg. Lichtenecker: Natürlich nicht!) – Ja, das ist ganz sicher nicht modern! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Und ja, es ist eine Gesamtreform notwendig. Ganz sicher ist hier eine Gesamtreform notwendig.

Ich bin auch dafür, dass wir auf Expertenebene im Parlament noch einmal genauer da­rüber sprechen. Ich bin nicht der Meinung, dass wir eine eigene Kommission brauchen, das würde wieder Bürokratie bedeuten, aber ich bin dafür, dass wir Abgeordnete im Parlament auf Expertenebene darüber sprechen.

Ich sage ein Beispiel: In der letzten Legislaturperiode haben wir eine Liberalisierung bei der Gewerbeordnung der Fotografie durchgeführt. Es war kein leichter Schritt. Ich kann mich noch erinnern, es gab am Anfang großen Widerstand. Aber es hat am Ende des Tages dazu geführt, dass die Fotografen erstens einmal glücklich sind und dass auch die Qualität in dieser Branche verbessert worden ist.

Bei all dem ist mir schon wichtig, zu erwähnen, dass es auch Ausnahmen geben muss. Wenn es um Gewerbe geht, bei dem Leib und Leben gefährdet sein könnten, zum Bei­spiel Installateur, oder Bäcker, wo die Hygiene wichtig ist, muss man natürlich weiter­hin die Vorschriften beachten – natürlich mit besonderer Rücksicht auf die Lehrberufe. Die will ich nicht alle infrage stellen.

Eine Abschaffung der Zugangsbeschränkungen kann natürlich auch zu einer Qualitäts­einbuße führen. Darauf muss man achten. Das sieht man auch wieder in anderen Län­dern, wo es eine liberale Gewerbeordnung gibt, dass hier oftmals die Qualität mangel­haft ist, Preisdumping passiert und kein Qualitätswettbewerb stattfindet. Aber genau diese Punkte müsste man auch auf dieser Expertengruppenebene diskutieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

17.45

Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzte Wortmeldung dazu: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.

 

17.45.40

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister und Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Vorab: Ich finde es schon einigermaßen sonderbar und auch schade, dass Kollege Schellhorn diese beiden Gesetze beziehungsweise Novellen, die wir heute verabschie­den, so niedermacht und mit Einheiten wie Wurstsemmeln rechnet. Immerhin geht es hier um große Summen. Das hat auch der Herr Bundesminister bereits erwähnt. Es geht einerseits um 30 Millionen € bei der GISA und beim Maß- und Eichgesetz immer­hin um 40 Millionen €, die man sich pro Jahr erspart.

Mit „man“ meine ich die Unternehmen und in weiterer Folge natürlich auch der Konsu­ment beziehungsweise der Abnehmer. In Summe sind das über 5 Jahre immerhin 350 Millionen € – also eine sehr große Summe, eine beträchtliche Summe, die man der Wirtschaft erspart, und in weiterer Folge, es ist auch schon angeklungen, können damit Arbeitsplätze gesichert, Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist vor allem jetzt, in dieser Zeit einer konjunkturellen Unebenheit, die wir nach wie vor haben, umso wich­tiger.