Ich habe geglaubt, Sie stimmen zu, aber Ihre Wortmeldung kann ich dementsprechend nicht mehr einordnen.
Viele Punkte betreffend das Maß- und Eichgesetz wurden schon erwähnt. Es hat natürlich auch eine gewisse Vorlaufleistung gegeben. Für die zu erwartende Einführung der Smart Meter haben wir in diesem Sinn besonders wichtige Änderungen beschlossen. Die beiden Gesetze führen, was auch schon erwähnt wurde, zu wesentlichen Erleichterungen und Vereinfachungen, und es werden Dinge schneller gemacht. Das ist auch ein Auftrag, den wir zu erfüllen haben und den wir auch erfüllen wollen. Das hat die Bundesregierung rechtzeitig erkannt und die richtigen Schritte gesetzt.
Ich lade Sie noch einmal ein, diesen Gesetzen und auch dem Abkommen zuzustimmen. Ich freue mich aber auch, es ist heute der 10. Dezember – es ist auch schon angesprochen worden, Herr Bundesminister, Sie wissen, was jetzt kommt –, ich darf Ihnen und auch Kollegin Beatrix Karl gratulieren.
Der 10. Dezember scheint ein guter Tag zu sein, jetzt sind wir zu dritt, die heute Geburtstag feiern. Und es ist ein guter Tag, weil wir auch unser Steuerkonzept präsentiert haben. – Herzliche Gratulation noch einmal! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lettenbichler beglückwünscht Vizekanzler Mitterlehner.)
17.48
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Den Wunsch nach einem Schlusswort des Berichterstatters erkenne ich nicht.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung und das Bankwesengesetz geändert werden, in 403 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Haubner, Matznetter, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Haubner, Matznetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 und Art. 2 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich komme schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 273 der Beilagen.
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