Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 181

17.39.42

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es Aufgabe der Politik, Regelungen zu schaffen, um das Zusammenleben, auch das wirtschaftli­che, zu regeln. Aber ich glaube, unsere Aufgabe ist es auch, dafür zu sorgen, dass Re­gelungen sinnvoll sind und dass wir uns Möglichkeiten suchen, den Staat und alle Re­gelungen, die wir vorschreiben, effizienter zu gestalten. Auch sollten wir dort, wo es mit Behörden Kontakt gibt, dies für alle Beteiligten einfach und unbürokratisch machen.

Wir haben in Österreich – Sie haben, Herr Höbart, den Mittelstandsbericht angespro­chen – 314 000 Klein- und Mittelbetriebe mit 1,9 Millionen Erwerbstätigen. Seit 2008 haben genau diese Unternehmen 77 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Und es stimmt schon, leider haben wir in Österreich ungefähr 400 000 Arbeitslose, aber wir haben auch Höchstbeschäftigung in diesem Land. Das ist in diesem Fall schon auch zu erwähnen. Ich glaube, gerade deswegen ist es unsere Aufgabe, diesen klein- und mittelständischen Unternehmen möglichst viel Freiraum zu verschaffen, ihnen die Möglichkeit zu geben, möglichst schnell Firmen zu gründen, möglichst schnell ein Ge­werbe anzumelden – das möglichst unbürokratisch –, damit sie sich dann im Wesentli­chen auf ihre Aufgabe konzentrieren können, nämlich ihr Kerngeschäft zu bedienen und dann auch in diesem Sinne Arbeitsplätze zu schaffen.

Das heißt, jede Entbürokratisierung, die wir hier machen, hilft im Endeffekt der Wirt­schaft und hilft dann im weiteren Sinne auch dem Arbeitsmarkt. Und im Endeffekt be­kommen mehr Leute einen Arbeitsplatz. Das, denke ich, muss unser Ziel sein. Das ist die Intention dieser Vorgehensweise. In diesem Sinne hat man in der Regierung das Problem erkannt und das Problem gelöst.

Es ist schon mehrfach erwähnt worden, beim Gewerbeinformationssystem hat man 14 dezentrale Gewerberegister zusammengefasst. Dadurch hat man jetzt eine tages­aktuelle, online abrufbare Übersicht, hat die Möglichkeit, möglichst schnell und unbüro­kratisch von zu Hause aus alles zu erledigen, und auf der anderen Seite hat man bei der Verwaltung Kosten gespart.

Das ist immer das, was gefordert wird, und genau das wird hier gemacht. Auch die Veränderungen im Maß- und Eichgesetz dienen im Endeffekt dazu, es zu vereinfachen und das zu ermöglichen.

Ich glaube, das sollte unsere Intention sein. Darum bitte ich Sie alle, das zu unter­stützen und auch dann, wenn es noch viel zu tun gibt, daran zu glauben, dass daran gearbeitet wird, genau diese bürokratischen Hürden abzuschaffen. Schritt für Schritt werden wir das mit Ihrer Hilfe und Ihrer Unterstützung gemeinsam schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.42

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.

 

17.42.36

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staats­sekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der heutige Gesetzesvorschlag ist ganz sicher ein wichtiger Schritt, vor allem im Sinne der Verwaltungsreform. Aber, wir haben es heute schon gehört, es ist natürlich nur ein kleiner Schritt, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Vor allem – und das ist mir wichtig zu erwähnen – die Ein-Personen-Unternehmen leiden noch sehr stark unter der Bürokratie.

Ich möchte hier ein Beispiel nennen: In der Fachgruppe Werbung sind 60 Prozent Ein-Personen-Unternehmen. Ich selbst war einmal ein Ein-Personen-Unternehmen und hatte die gleichen Probleme. Ich glaube, da braucht es ganz sicher eine Neukonzep-