Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 189

Aber die Interessenvertretung schwächen zu wollen, die österreichische Sozialpartner­schaft, auf dass wir keine gesicherten Kollektivverträge haben (Abg. Strolz: Parla­ment!), das ist typisch! (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sie wollen keine Sozialpartner­schaft, Sie wollen kein gesichertes Kollektivvertragssystem. Die Leidtragenden werden die kleinen Betriebe und Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, die pro­fitieren nämlich von diesem System.

Sie wollen, dass die Millionäre profitieren. Das interessiert uns aber nicht. (Abg. Strolz: Sie wollen die Parteienförderung aufrechterhalten!) Kümmern Sie sich um Frank Stro­nach! Wir kümmern uns um die Menschen, dass sie einen gescheiten Kollektivvertrag haben, und die kleinen Betriebe eine starke Wirtschaftskammer (Abg. Strolz: Das wol­len wir ja weiterhin!), die sie weltweit vertritt. Kollegin Jank hat es vertreten.

In diesem Sinn hoffe ich, dass wir in zehn Jahren genauso eine starke Vertretung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben, trotz Ihrer Zwischenrufe. Daher unterstütze ich den Antrag des Ausschusses. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.09

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte. (Abg. Schellhorn – auf dem Weg zum Rednerpult, auf einen Zwi­schenruf replizierend –: Ja, lieb! Genauso lieb ist es vom Herrn Matznetter, wie er das jetzt erklärt hat! – Weitere Zwischenrufe.)

 

18.10.15

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Lieber Herr Staatssekretär! Ich weiß nicht, wo ich jetzt anfangen soll. Es gab eine Urabstimmung, da haben Sie recht. Man glaubte ja auch, bei der Laden­öffnungszeitabstimmung in Wien würde es nicht so ausgehen, wie es ausgegangen ist, nämlich mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Ladenöffnung am Sonntag, lieber Herr Matznetter! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Als Vizepräsident, Herr Matznetter, scheuen Sie sich auch davor, noch eine Urabstim­mung über die Zwangsmitgliedschaft zu machen. Lassen Sie die Unternehmer frei wäh­len, genauso wie sie frei wählen dürfen, ob sie am Sonntag aufsperren dürfen oder nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Lassen Sie sie abstimmen! Las­sen Sie sie wählen! (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Zur Kollegin Ecker: Eine freiwillige Interessenvertretung ist viel schlanker, ist viel effi­zienter. Vor allem hat sie bei der ÖHV 1 300 Betriebe vertreten (Abg. Matznetter: Aber sie hat ja versucht ...!) und hat diesen schweren Tanker als Lotsenboot in schwierige touristische Zeiten gezogen. (Abg. Matznetter: Was ist „schlanker“?)

Ich sage Ihnen, was wirklich nicht schlank ist, nämlich: Die Zahl 780/97 ergibt 124 000. Das Wirtschaftskammerbudget für 780 Mitarbeiter in Personalausgaben ergibt 97 Mil­lionen €, ergibt dann 124 000 € pro Mitarbeiter. Das kann ich mir nicht vorstellen. Kön­nen Sie sich vorstellen, dass der durchschnittliche Mitarbeiter bei der Wirtschaftskam­mer 124 000 € bekommt? Wie kann das sein? – Schaffen Sie Transparenz!

Oder sind da vielleicht Beträge drinnen, was die Frau Römer betrifft? Vielleicht auch noch ein paar Regulierungsmaßnahmen von Pensionsverlusten bei Spekulationsver­lusten insofern, was die Kammerpräsidentin Jank betrifft? – Schaffen Sie einfach Trans­parenz, und lassen Sie uns mitentscheiden, was dort passiert!

Schaffen Sie nicht in der Diskussion, die der Herr Vizekanzler richtig erwähnt hat, was Krise betrifft, was auch die Krise der Klein- und Mittelbetriebe betrifft, schaffen Sie hier nicht nebulose Zustände, sondern lassen Sie sie darüber entscheiden, ob sie diesen Kammerbeitrag weiter fortführen wollen oder nicht. Lassen Sie sie in ihrer Freiwilligkeit entscheiden (Abg. Matznetter: Wählen!), nicht in dem Zwang! Die soziale Partner-