Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 190

schaft hat zweifelsohne ihre Errungenschaft, nur: Sie ist abgehalftert, sie ist nur mehr eine Schattenregierung, und sie ist das, was sie ist: ein Apparat im Stillstand, drinnen im Sumpf. Das wollen wir nicht mehr, darum wollen wir unsere Mitglieder darüber ent­scheiden lassen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Darum geht es, und um nichts anderes! Wir wollen keine Interessenvertretung ab­schaffen: Wir wollen die Arbeiterkammer nicht abschaffen (Zwischenruf des Abg. Matz­netter), die Wirtschaftskammer nicht abschaffen. Lassen Sie als Zwangsvertreter spü­ren, worum Sie kämpfen und worum Sie laufen, und meckern Sie nicht immer rein!

Lassen Sie mich noch zu einem zweiten Punkt kommen, zur Kammerumlage 2. Ich weiß nicht, ob Sie auch in der Geschichte verfolgt haben, wer diese eingeführt hat. Das war der Präsident Sallinger. Präsident Sallinger hat sie 1978 eingeführt, wohlgemerkt: temporär für vier Jahre, für notleidende Kleinstunternehmen. Temporär für vier Jahre! Die Unternehmer zahlen heute noch die Kammerumlage 2.

Ich will jetzt nicht damit anfangen, weil ich ein Wirt und ein Gastronom bin, was ich von Ihrer Tochterorganisation Veranstalterverband halte, wo Sie Kickbacks an die Wirt­schaftskammer zurückzahlen. Das sind alles Sauereien, die aufgedeckt gehören, und die können nur von innen aufgedeckt werden. Dann lassen Sie uns darüber reden, wie viel die Wirtschaftskammer an Parteienförderung jährlich ausgibt. Das gehört alles weg! Dann brauchen wir über Herrn Haselsteiner überhaupt nicht mehr zu reden, denn dann können wir über Arbeiterkammerbeiträge an die SPÖ und Wirtschaftskammerbei­träge an die ÖVP reden, und dann schaut die Welt ganz anders aus! – Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Noch etwas: Der Wirtschaftskammer-Generalsekretär Stummvoll hat bei seiner Ab­schiedsrede oder in einem Zeitungsinterview gesagt: Das Märchen ist aus. – Auch Ihr Märchen ist aus! (Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich schätze, der war im Wirtschaftsbund!)

18.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.

 

18.15.00

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kolle­gen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten und auf der Galerie! Kollege Schellhorn hat ja in vielem von seiner Kritik nicht unrecht, da möchte ich gar nicht widersprechen. Allerdings fühle ich mich an meine ÖH-Zeiten erinnert: Vor über zehn Jahren saß in der Hochschülerschaft immer ein einzelner Freiheitlicher; zum Glück waren es damals nur etwa 2 Prozent Freiheitliche. Ein Blauer saß in der Bundes-ÖH-Vertretung, und immer hat dieser einzelne Blaue die Hochschülerschaft abschaffen oder schwächen wollen. Alles, was möglich war, haben sie unternommen, um die HochschülerInnenschaft zu schwächen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Leider fühle ich mich jetzt gerade in diese Richtung negativ zurückerinnert.

Man kann hier sicher nicht die Debatte um die Wirtschaftskammer herausgelöst vom Gesamten führen, sondern man muss da wirklich einmal alles in Österreich mitdenken und hinterfragen. Von der Arbeiterkammer, von der Landwirtschaftskammer, von der HochschülerInnenschaft natürlich (Abg. Strolz: Haben wir!) bis hin zur Wirtschafts­kammer kann man vielleicht manches reformieren, aber jetzt hier die Wirtschaftskam­mer herauszupicken und quasi die Existenzgrundlage abzuschaffen, das ist definitiv der Wirtschaftskammerwahl, die bevorsteht, geschuldet.

Jetzt komme ich aber auch zur Kritik, die hier definitiv anzubringen ist. Aus unserer Sicht kann man natürlich auch die Kammerumlage – das waren immerhin 308 Millio­nen € im Jahre 2013 – zurückfahren. Im Zusammenhang mit einer Lohnnebenkosten­senkung können wir definitiv darüber diskutieren. Natürlich wollen auch wir Grüne hin-