Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 191

terfragen, warum in der Wirtschaftskammer alles mal zehn gerechnet wird, warum wir alles in jedem Bundesland gesondert brauchen, warum wir noch die Bundeskammer brauchen.

Es reicht vielfach, eine Vertretung zu haben, nicht die Fachvertretung der Friseure in Kärnten, in der Steiermark, in Vorarlberg, in Wien und dann noch die Bundesvertre­tung; nicht die Fachvertretung der Werbeagenturen in neun Bundesländern und dann noch die Bundesvertretung. Das macht keinen Sinn, das können wir ernsthaft reformie­ren. Es soll mir irgendjemand einmal erklären, warum eine Werbeagentur in Kärnten 180 € als Beitrag an die Kammer bezahlt und in Wien 75 €. Das kann man irgendwie nicht ernsthaft begründen. Das heißt, hier haben wir definitiv Reformbedarf, und wir Grüne sind auch sehr offen dafür, die Kammer ernsthaft zu reformieren.

Auch die Mehrfachmitgliedschaften wollen wir angehen. Wenn man schon mehrere Gewerbescheine braucht – und ich habe ja die Beispiele mit der Floristin gebracht, die noch einen Gewerbeschein für Friedhofsgärtnerei braucht, damit sie die Blumen gie­ßen darf –, dann sollte man zumindest nur ein Mal die Kammerbeiträge kassieren und nicht für vier Gewerbescheine vier Mal. Das wäre ein grüner Ansatz. (Beifall bei Grü­nen und NEOS.)

Die Kammer hat definitiv ein Demokratieproblem und ein Transparenzproblem. Das ha­be ich wirklich auch in Kärnten als Mitglied des Wirtschaftsparlaments, in der Wirt­schaftskammer Kärnten erlebt. Da kann man nichts dagegen sagen, sondern man muss definitiv am Ausbau der Kammerdemokratie arbeiten. Wenn Sie sich allein ein­mal das Wahlrecht anschauen, wie das abrennt, wie Wirtschaftskammerwahlen abren­nen, dann möchte ich das vereinfacht so erklären, wie es ungefähr abläuft: Man wählt die Bürgermeister in Österreich, und aufgrund der Anzahl der Bürgermeister berechnet sich die Vertretung im Parlament; alle anderen Stimmen sind im Mistkübel gelandet. So ist das derzeitige Wirtschaftskammerwahlrecht. Das kann man also massiv verbessern!

Wenn ich heute hier gegen diesen NEOS-Antrag stimme, dann ist das mehr ein Ver­nunftgefühl als ein Bauchgefühl, weil ich nach wie vor keinen besseren Vorschlag für eine unternehmerische Vertretung gehört habe. (Abg. Strolz: ... mit dem Herzen!) Das kann ich ganz ehrlich so sagen. Vom Bauchgefühl her würde ich sagen: Verdammt, die Wirtschaftskammer, da ist vieles im Argen! Von der Vernunft her sage ich: Sie haben noch keinen besseren Vorschlag gebracht. Ich habe noch keinen besseren Vorschlag für eine gute Unternehmervertretung in Österreich von den NEOS gehört. Abgeschafft und kaputt gemacht ist schnell etwas! Hier sollte man also weiterdenken. (Abg. Strolz: Revitalisieren!)

Hinterfragen würden wir aber auch die Fraktionsförderung, die in Österreich in der Wirt­schaftskammer ausgeschüttet wird, und hinterfragen möchte ich auch das System, dass zum Beispiel der Wirtschaftsbund Vizepräsidenten kooptiert. Das habe ich in Kärnten gesehen: Da wird dann sozusagen von schwarzen Gnaden ein roter Vizeprä­sident in der Wirtschaftskammer Kärnten kooptiert – den hat man den Blauen natürlich auch angeboten –, und diese Person darf dann de facto die nächsten fünf Jahre nicht mehr den Mund aufmachen; man kann ja jederzeit wieder abgesetzt werden von schwarzen Gnaden. Das kann es also von der Demokratie her nicht sein, hier ist de­finitiv auch einiges an Handlungsbedarf gegeben.

Was ich noch sagen möchte, ist: Wenn die Ein-Personen-Unternehmen wirklich aus der Kammer hinausgedrängt werden, so wie es die NEOS heute auch vorschlagen – denn letztendlich werden drei Viertel der EPUs austreten, wenn man es ihnen ermöglicht, das ist ja logisch –, wenn also die EPUs die Kammer verlassen, dann gibt es nur einen, den das freut: Das ist der Präsident Leitl! Zum Schluss kann er nämlich in Ruhe tun und weiterwirtschaften wie bisher, und kein EPU ist da, das ihn dabei stören könnte.